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06.11.2019

Eintragung einer Erbengemeinschaft im Grundbuch

Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten noch vor der Berichtigung des Grundbuchs Erbteile (auf Miterben oder Dritte) übertragen, sind nicht die Erben, sondern - in Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage - (sogleich) diejenigen Personen einzutragen, die zum Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung (hier: gesamthänderisch) berechtigt sind.

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Sachverhalt:

Eingetragene Eigentümerin ist die im Jahr 2017 verstorbene ..., deren Erben ausweislich des Erbscheins des AG Lichtenberg der Beteiligte zu 1), M. und T. sind. In notarieller Verhandlung vom 01.02.2019 (UR-Nr. 29/2019 des Notars ...) übertrugen M. und T. jeweils ihren Erbteil auf den Beteiligten zu 2); sie bewilligten und beantragten die entsprechende Berichtigung des Grundbuchs. Die Beteiligten haben unter Bezugnahme auf den Erbschein und die UR-Nr. 29/2019 beantragt, sie als Eigentümer in Erbengemeinschaft im Grundbuch einzutragen. Mit der angefochtenen Zwischenverfügung hat das Grundbuchamt beanstandet, es fehle der Antrag auf Grundbuchberichtigung aufgrund des Erbfalls; die Voreintragung sei für die Erbteilsübertragung erforderlich. Hiergegen wenden sich die Beteiligten mit ihrer Beschwerde.

Entscheidungsanalyse:

Der 1. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben. Nach Auffassung des Senats ist die Zwischenverfügung nicht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GBO veranlasst, da das aufgezeigte Hindernis nicht besteht. Es sei weder erforderlich noch möglich, in Abt. I (zunächst) den Beteiligten zu 1), M. und T. in Erbengemeinschaft zu buchen. Wenn nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten noch vor der Berichtigung des Grundbuchs Erbteile (auf Miterben oder Dritte) übertragen werdem, sind nach Worten des Senats nicht die Erben, sondern - in Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage - (sogleich) diejenigen Personen einzutragen, die zum Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung (hier: gesamthänderisch) berechtigt sind. Eines Rückgriffs auf § 40 GBO bedürfe es dafür nicht. Der Anwendungsbereich von § 39 Abs. 1 GBO sei schon nicht eröffnet. Würden - neben dem Beteiligten zu 1) - M. und T. als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, stünde aus Sicht des KG sein Inhalt nicht mit der wirklichen Rechtslage im Einklang. Der Senat erläutert, dass der Beteiligte zu 2) mit der Übertragung der Erbteile gemäß § 2033 Abs. 1 BGB an die Stelle von M. und T. getreten und nunmehr mit dem Beteiligten zu 1) gesamthänderisch an den Nachlassgegenständen berechtigt ist. Die Erwerbsvorgänge würden aus Spalte 4 der Abt. I ersichtlich, in der gemäß § 9 Abs. 1 lit. d GBV sowohl der Erbschein als auch die UR-Nr. 29/2019 einzutragen seien. Das KG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerde begründet ist.

Praxishinweis:

Ebensowenig wie ein Toter in das Grundbuch einzutragen ist, sondern ggf. die Erbeserben, ist nach der hier vom KG Berlin vertretenen Auffassung ein Erbe zu buchen, der seine vermögensrechtliche Stellung am Nachlass durch Übertragung seines Anteils verloren hat. Fand ein mehrfacher Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs statt - so z.B. auch bei der Kettenabtretung eines Gesellschaftsanteils oder des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs -, ist allein der zuletzt materiell Berechtigte in das Grundbuch einzutragen, weil es nur hierdurch richtig wird.

Beschluss des KG Berlin vom 03.09.2019, Az.: 1 W 171/19