Anmeldung

Passwort vergessen




News

06.11.2019

Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein formell rechtswidriges Wirtschaftsgebäude

Ein Grundstücksnachbar hat Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein grenzständig errichtetes Wirtschaftsgebäude im unbeplanten Innenbereich, wenn von diesem aufgrund der Größe eine prägende Kraft auf die Umgebung ausgeht. Dies gilt auch dann, wenn er diesen Zustand über Jahre hingenommen hat.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-bauaufsicht_einschreiten.jpg

Sachverhalt:

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich. 2009 beantragte er vom Beklagten die "bauaufsichtliche Überprüfung und Einschreiten" gegen Baumaßnahmen des Beigeladenen auf dessen angrenzenden Grundstück. Grund war, dass der Nachbar damit begonnen hatte, eines seiner Wirtschaftsgebäude für eine Neugestaltung des Dachs aufzustocken. Das Gebäude wurde in den 1980er Jahren genehmigungsüberschreitend auf einer Länge von mehr als 21 Meter grenzständig errichtet. Wenige Tage nach einer vom Kläger im Jahr 2014 zunächst erhobenen Untätigkeitsklage lehnte der Beklagte den ursprünglichen Antrag mit der Begründung ab, ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten beziehungsweise auf eine bauliche Anpassung bestünde nicht. Hiergegen wendete er sich mit vorliegender Verpflichtungsklage.

Entscheidungsanalyse:

Mit Erfolg! Das VG hat dem Kläger Recht gegeben. Die Ablehnung des Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten sei rechtswidrig gewesen. Der Kläger habe einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgBO, da das Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück der Beigeladenen formell und materiell rechtswidrig wäre. Es sei abweichend von der erteilten Genehmigung errichtet worden besitze spätestens seit der neuerlichen Veränderung der Dachneigung unter Aufstockung der Wände keinen Bestandsschutz mehr. Die grenzständige Aufstockung verletze die brandschutzrechtlichen Regelungen des § 30 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 BbgBO, da die Außenwand nicht als Brandwand ausgeführt sei. Darüber hinaus läge ein Verstoß gegen § 13 Satz 1 BbgBO vor, weil durch die Konstruktion des Dachs das Regenwasser in unzumutbarer Weise auf das Grundstück des Klägers abgeleitet werde. Letztendlich könne sich der Kläger für ein Einschreiten des Beklagten wahrscheinlich auch noch auf die Verletzung des Abstandsrecht berufen, auch wenn er diesen Zustand über Jahre hingenommen habe. Es sei zu befürchten, dass von dem sehr großen und damit möglicherweise die Umgebung prägenden Wirtschaftsgebäude des Beigeladenen eine negative Vorbildwirkung ausgehen könnte. Sollte sich dies im Rahmen der gebotenen Prüfung bestätigen, läge aufgrund der grenzständigen Bebauung ein nachbarschützender Verstoß gegen das Abstandsrecht vor.

Praxishinweis:

Die Baubehörde ist grundsätzlich verpflichtet, gegen rechtswidrige, nachbarrechtsverletzende Nutzungen einzuschreiten und gegebenenfalls Anlagen zu beseitigen, wenn kein milderes Mittel Abhilfe schaffen kann. Inwieweit die grenzständige Errichtung von Außenwänden im unbeplanten Innenbereich das Nachbarrecht verletzt, hängt davon ab, ob sich das Vorhaben nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Hinsichtlich der Beurteilung der überbaubaren Grundstücksflächen kommt es dabei regelmäßig nur auf die maßstabbildenden Hauptgebäude und nicht auf so genannte Nebenanlagen an. Das VG gibt vorliegend jedoch mit Recht zu bedenken, dass auch Nebengebäude maßstabbildend sein können, wenn sie sehr groß sind und von ihnen eine prägende Kraft ausgeht.

Urteil des VG Cottbus vom 12.09.2019, Az.: 3 K 1477/14