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06.11.2019

Widerruf eines unentgeltlichen Darlehens

§ 356d BGB erfasst unentgeltliche Darlehensverträge und Finanzierungshilfen. Der Satz 2 der Vorschrift enthält eine absolute Erlöschensregelung. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in § 356d Satz 1 BGB genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt. Hierdurch wird dem Entstehen ewiger Widerrufsrechte auch bei unentgeltlichen Darlehen von Unternehmen als Darlehensgeber und Verbraucher als Darlehensnehmer und entsprechenden Finanzierungshilfen vorgebeugt.

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Sachverhalt:

Der Kläger, ein Verbraucher, hat mit der beklagten Bank am 07.04.2016 einen Darlehensvertrag geschlossen, in dem eine Widerrufsinformation enthalten war. In dem Vertrag wurde von den Parteien ein Sollzinssatz von 0,00 % und ein effektiven Jahreszins von 0,00 % vereinbart. Auch andere Kosten für das Kapitalnutzungsrecht bzw. ein Damnum wurden nicht vereinbart. Nachdem der Kläger den Vertrag am 28.09.2017 widerrufen hat, machte er mit seiner Klage Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

Entscheidungsanalyse:

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, dass der Darlehensvertrag vom 07.04.2016 ein unentgeltliches Darlehen betrifft. Unter Entgelt sei jede Art von Gegenleistung des Verbrauchers für das eingeräumte Kapitalnutzungsrecht zu verstehen. Darunter fallen nach Worten des OLG zunächst Zinsen und andere laufzeitabhängige Kosten. Auch ein Disagio oder Damnum stelle im Zweifel ein Entgelt für die Kapitalnutzung dar. Nach Auffassung des Senats findet im konkreten Fall § 356d Satz 2 BGB Anwendung. Die Vorschrift des § 356d BGB gelte seit dem 21.03.2016 und erfasse unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen. Der Senat betont, dass Satz 2 der Vorschrift eine absolute Erlöschensregelung enthält. Danach erlischt das Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in § 356d Satz 1 BGB genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt. Hierdurch werde dem Entstehen ewiger Widerrufsrechte auch bei unentgeltlichen Darlehen von Unternehmen als Darlehensgeber und Verbraucher als Darlehensnehmer und entsprechenden Finanzierungshilfen vorgebeugt. Bezogen auf den konkreten Fall führt der Senat aus, dass der Darlehensvertrag nach dem 21.03.2016 geschlossen wurde. Zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung vom 28.09.2017 sei die Frist von 12 Monaten und 14 Tagen bereits abgelaufen gewesen.

Praxishinweis:

Das OLG Frankfurt am Main hat aus Kostengründen eine Rücknahme der Berufung angeregt. Das OLG ist außerdem der Auffassung, dass dem gefundenen Ergebnis auch europäische Vorgaben nicht entgegenstehen, da unentgeltliche Darlehensverträge von der Verbraucherkreditrichtlinie nicht erfasst werden.

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 07.03.2019, Az.: 24 U 215/18