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31.10.2019

Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Das Bundesarbeitsgericht geht bei der Zustellung von Kündigungen auf dem Postweg von der Verkehrsanschauung aus, wonach bei Hausbriefkästen im Allgemeinen mit einer Leerung unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen ist, die allerdings stark variieren können. Das Landearbeitsgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass nach den gewöhnlichen Verhältnissen und den Gepflogenheiten des Verkehrs mit einer Kenntnisnahme von Schriftstücken, die in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen würden, bis 17:00 Uhr gerechnet werden muss. Der vorgenommene Bezug auf "Normalarbeitszeiten während der Tagesstunden" eines "erheblichen Teils der Bevölkerung" lassen eine solchen Rückschluss aber nicht zu.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger, der in B (Französische Republik, Département Bas-Rhin) wohnt, ist langjährig bei der Beklagten in deren Werk Baden-Württemberg beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 27.01.2017 (Freitag) außerordentlich fristlos. Das Kündigungsschreiben wurde an diesem Tag von Mitarbeitern der Beklagten gegen 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten des Klägers eingeworfen. Die Postzustellung im Wohnort des Klägers ist bis gegen 11:00 Uhr vormittags beendet. Die Kündigungsschutzklage des Klägers ist am 20.02.2017 (Montag) beim Arbeitsgericht eingegangen. Er trägt vor, das Kündigungsschreiben erst am 30.01.2017 (Montag) in seinem Hausbriefkasten zu vorgefunden. Dieses sei ihm nicht am 27.01.2017, sondern frühestens am Folgetag zugegangen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hat Erfolg. Der 2. Senat hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Entscheidungsanalyse:

Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 27.01.2017 gelte als von Anfang an rechtswirksam, da der Kläger deren Rechtsunwirksamkeit nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht habe. Das Kündigungsschreiben sei dem Kläger bereits am 27.01.2017 zugegangen. Es könne nach den gewöhnlichen Verhältnissen und den Gepflogenheiten des Verkehrs mit einer Kenntnisnahme von Schriftstücken, die in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen würden, bis 17:00 Uhr gerechnet werden. Auf den Zeitpunkt der Beendigung der örtlichen Postzustellung komme es nicht an. Dies sieht der 2. Senat anders. Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof haben bislang die Annahme einer Verkehrsanschauung, wonach bei Hausbriefkästen im Allgemeinen mit einer Leerung unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen sei, die allerdings stark variieren können, nicht beanstandet (vgl. BAG, Urteil vom 22.03.2012 - 2 AZR 224/11). Die Wandlung dieser Verkehrsanschauung hat das Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung nicht nachvollziehbar festgestellt. Ein Bezug zu "Normalarbeitszeiten während der Tagesstunden" eines "erheblichen Teils der Bevölkerung" lassen für sich allein keinen Rückschluss auf eine Verkehrsanschauung betreffend die Gepflogenheiten des Verkehrs hinsichtlich der Leerung eines Hausbriefkastens am Wohnort des Klägers zu. Vielmehr blenden diese Erwägungen wesentliche Umstände aus. Es sei schon nicht klar, so der 2. Senat, warum nur auf die arbeitende Bevölkerung abgestellt werden soll. Die überwiegende Zahl der Deutschen gehe gar keiner Vollzeittätigkeit nach. Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung sei überhaupt erwerbstätig, davon 6,8 Millionen als geringfügig Beschäftigte oder in Teilzeit. Wie das Berufungsgericht trotz dieser ihm bekannten Werte dazu komme, ausgerechnet den Vollzeitarbeitnehmer als Minderheit der Bevölkerung zur Bestimmung der allgemeinen Verkehrsauffassung heranzuziehen, hat es nicht vernünftig begründet. Darüber hinaus hat das Landesarbeitsgericht nicht bedacht, dass der Kläger, an dessen Wohnanschrift die Zustellung durchgeführt wurde, nicht in Deutschland, sondern in Frankreich ansässig ist. Es kommt aber auf die Verkehrsanschauung am Zustellungsort an, sodass alle Deutschland betreffenden statistischen Werte, auf die sich das Berufungsgericht bezieht, ungeeignet sind, um das Bestehen einer bestimmten Verkehrsanschauung zur Leerung von Hausbriefkästen in Frankreich bzw. konkret am Wohnort des Klägers zu begründen. Das Landesarbeitsgericht wird Tatsachenfeststellungen zu einer - ggf. gewandelten - Verkehrsanschauung betreffend den Zeitpunkt der Leerung von Hausbriefkästen in dem von ihm als maßgeblich angesehenen räumlichen Gebiet (Französische Republik, Département Bas-Rhin oder Wohnort des Klägers) zu treffen haben.

Praxishinweis:

Vor dem Hintergrund der veränderten Dienstleistungsqualität der Deutschen Post hatten bereits das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 11.06.2010 - 6 Sa 747/10 - und das LAG München in seinem Urteil vom 02.02.2011 - 11 Sa 17/10 - im großstädtischen Bereich einen Zugang bei Einwurf eines Kündigungsschreibens bis 18.00 Uhr befürwortet. Das wird auch in Teilen der Literatur und der arbeitsrechtlichen Fachliteratur so gesehen. Diese stellen mit Blick auf die Veränderung der Servicequalität und die Liberalisierung des Postdienstleistungsverkehrs teilweise nicht mehr auf die üblichen Zustellzeiten der Deutschen Post ab. Der Einwurf von Kündigungen in den Hausbriefkasten am Nachmittag bleibt damit problematisch.

Urteil des BAG vom 22.08.2019, Az.: 2 AZR 111/19