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31.10.2019

Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

Ob eine Vorbeschäftigung für einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag schädlich ist, kann nicht an einer bestimmten Frist festgemacht werden. Nach einer Entscheidung des BverfG ist eine bereits zuvor zum selben Arbeitgeber bestehende Beschäftigung dann nicht von Belang, wenn die Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Weitere Entscheidungen des BAG konkretisieren nun diese Definition. Demnach ist eine Vorbeschäftigung, die 8 Jahre und neun Monate zurückliegt, noch kein sehr langer Zeitraum.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31.03.2015 geendet hat. Der Kläger, der mit einem Grad der Behinderung von 60 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, war vom 01.09.2001 bis zum 20.06.2004 bei der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Bundesamt für den Zivildienst tätig. Die Beklagte stellte ihn auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 21.03.2013 erneut befristet für den Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 31.03.2015 ein. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war der Kläger als Sachbearbeiter im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beschäftigt. Der befristeten Einstellung im Jahr 2013 ging eine Initiative der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) zur Inklusion schwerbehinderter Akademikerinnen und Akademiker voraus, zu deren Unterstützung sich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bereit erklärt hatte. Der Kläger meint, die Befristung sei wegen der Vorbeschäftigung von 2001 bis 2004 unwirksam. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Entfristungsklage abgewiesen. Die Revision des Klägers hat Erfolg, der 7. Senat hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Entscheidungsanalyse:

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies ist hier der Fall. Der Kläger war vom 01.09.2001 bis zum 20.06.2004 bei der beklagten Bundesrepublik Deutschland in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt. Hierbei handelt es sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts um eine der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags der Parteien entgegenstehende Vorbeschäftigung i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Auch die Vorbeschäftigung bestand mit der Bundesrepublik Deutschland und damit mit derselben juristischen Person des öffentlichen Rechts. Das gilt auch dann, wenn diese Vorbeschäftigung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Ministeriums mit eigener Ressortkompetenz erfolgte. Der 7. Senat hatte § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in seiner jüngeren Rechtsprechung so ausgelegt, dass es der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien mehr als drei Jahre zurückliegt. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts an dieser Feststellung aber nicht mehr festgehalten (BAG, Urteil vom 23.01.2019 - 7 AZR 733/16). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genügt es nicht, dass das Vorbeschäftigungsverhältnis lang zurückliegt, es muss vielmehr sehr lang zurückliegen. Das kann bei einem Zeitraum von ca. acht Jahren und neun Monaten nicht angenommen werden. Bei einem Zeitraum von acht Jahren hatte das BAG dies bereits am 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 - angenommen. Aufgrund dieses Zeitablaufs ist das Verbot der sachgrundlosen Befristung für die Arbeitsvertragsparteien nicht unzumutbar. Zwar dürfte bei dieser Zeitspanne eine Gefahr der Kettenbefristung eher gering sein. Allerdings würde die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung bei einer erneuten Einstellung acht Jahre und neun Monate nach dem Ende der Vorbeschäftigung allein wegen des Zeitablaufs den vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten Zweck, das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten, gefährden. Die vom Kläger während seiner Vorbeschäftigung geschuldeten Tätigkeiten waren auch keine ganz anderen als jene, die der Kläger ab dem 01.04.2013 zu erbringen hatte. Die Entfristungsklage war auch nicht deshalb abzuweisen, weil die Beklagte den Arbeitsvertrag mit dem Kläger im Vertrauen auf die Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und vom 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 - abgeschlossen hat. Höchstrichterliche Rechtsprechung ist kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Eine in der Rechtsprechung bislang vertretene Gesetzesauslegung aufzugeben, verstößt nicht als solches gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts. Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden.

Praxishinweis:

Am 21.08.2019 hat der 7. Senat weiter entschieden, dass das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung gelangt, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird (BAG, Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 452/17).

Urteil des BAG vom 20.03.2019, Az.: 7 AZR 409/16