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30.10.2019

Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens

Ein Bewerber auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, der unzweifelhaft das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht erfüllt, kann regelmäßig nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung die vorläufige Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens beanspruchen.

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Sachverhalt:

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens. Der Kläger schloss 2008 ein dreijähriges Studium an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Sozialversicherung als Diplom-Verwaltungswirt ab. Zum 01.09.2010 stellte die Beklagte ihn als Vollzeitbeschäftigten im allgemeinen Verwaltungsdienst ein. Seit April 2018 leitet der Kläger das Sachgebiet "Hilfe zur Pflege". Am 23.03.2018 schrieb die Beklagte eine Stelle "Abteilungsleiter/-in Schul- und Sportstättenplanung" aus. Das Anforderungsprofil sah u.a. folgende Voraussetzung vor: "Master of Laws, Fachrichtung Verwaltungswirtschaft, Verwaltungsbetriebswirtschaft, Verwaltungslehre oder vergleichbarer Abschluss, alternativ abgeschlossenes Hochschulstudium, ...". Auf diese Stellenausschreibung bewarb sich der Kläger. Die Beklagte entschied sich, die Stelle mit dem Kläger, ersatzweise mit Frau Dr. K., zu besetzen. Frau Dr. K. widersprach der beabsichtigten Stellenbesetzung mit dem Kläger und rügte, dass dieser die in der Stellenausschreibung genannten Ausbildungsanforderungen nicht erfülle. Das Stellenbesetzungsverfahren wurde abgebrochen und die Stelle neu ausgeschrieben mit einem überarbeiteten Ausschreibungsprofil. Der Kläger hat daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Fortführung des bisherigen Stellenausschreibungsverfahrens verbunden mit dem Abbruch des bereits neu eingeleiteten Verfahrens beantragt. Das Arbeitsgericht hat dem Klageantrag stattgegeben, soweit der Kläger die Fortführung des abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens gefordert hat. Hinsichtlich des ebenfalls begehrten Abbruchs des neuen Stellenbesetzungsverfahrens hat es die Klage abgewiesen. Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat hier entschieden, dass es einer einstweiligen Verfügung nicht bedarf, um einen drohenden Verlust von Rechten des Klägers zu verhindern. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Öffentliche Ämter im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die ein öffentlicher Arbeitgeber mit Arbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt (BAG, Urteil vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17). Öffentliche Ämter sind nach Maßgabe des Grundsatzes der Bestenauslese zu besetzen. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf eine chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Der Kläger verfügt hier unstreitig nicht über die geforderte Qualifikation. Er hat keinen Abschluss als Master of Laws oder ein vergleichbares Studium. Seine Fachhochschulausbildung im Fachbereich Sozialversicherung ist nicht mit einem Abschluss als Master of Laws vergleichbar. Mit dem Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt hat der Kläger lediglich die Voraussetzung erworben, um ein Studium zum Master of Laws aufzunehmen. Dass die Beklagte zunächst irrtümlich von einer vergleichbaren Ausbildung ausgegangen ist, ändert nichts an dem Anforderungsprofil, das in der Stellenausschreibung gefordert wird. Der öffentliche Arbeitgeber kann demnach das Auswahlverfahren abbrechen, weil es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann (BAG, Urteil vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17). Kann hingegen ein Mangel im laufenden Auswahlverfahren noch behoben werden, ist ein Abbruch zum Zwecke der Neuausschreibung nicht gerechtfertigt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.2018 - 1 B 1160/17). Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Grundsatz der Bestenauswahl orientierten Gesichtspunkten beruhen. Hat der Dienstherr im Rahmen der Stellenausschreibung zwingende Vorgaben gemacht, die weder durch Art. 33 Abs. 2 GG noch als dienstpostenbezogene Ausnahme im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gerechtfertigt sind, ist das Auswahlverfahren fehlerhaft. Dieser Mangel kann nachträglich nicht geheilt werden, das Auswahlverfahren muss abgebrochen und die Stellenvergabe mit einer zulässigen Ausschreibung neu in Gang gesetzt werden (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13; VG Köln, Beschluss vom 10.07.2019 - 15 L 142/19).

Praxishinweis:

Allein aus der angestrebten Eingruppierung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die zu besetzende Stelle tatsächlich die in der Ausschreibung genannten formalen Qualifikationsmerkmale erfordert. Der Festlegung einer formalen Ausbildungsqualifikation kommt die Aufgabe zu, die durch eine Prüfung nachgewiesene Befähigung zur Erledigung bestimmter Aufgaben abstrakt zu beschreiben. Die Eingruppierung richtet sich grundsätzlich nach der zu verrichtenden Tätigkeit, nicht aber die zu verrichtende Tätigkeit nach der Eingruppierung (BAG, Urteil vom 10.02.2015 - 9 AZR 554/13).

Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 03.09.2019, Az.: 5 SaGa 2/19