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30.10.2019

Pfändungsverfügung gegenüber DENIC eG als Drittschuldnerin rechtmäßig

Eine Pfändungsverfügung, mit der der DENIC (Deutsches Network Information Center) eG als Drittschuldnerin eine Übertragung oder Löschung der auf eine Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains untersagt und die Abgabe einer Drittschuldnererklärung auferlegt wird, ist rechtmäßig. Allein der Umstand, dass der Registrierungsstelle in einer Vielzahl von Fällen Pfändungsbeschlüsse zugestellt werden, verleiht einer Rechtssache noch keine grundsätzliche Bedeutung, die die Zulassung der Revision rechtfertigt. Zudem kann aus einer von der Ansicht eines Beteiligten abweichenden rechtlichen Bewertung oder Beweiswürdigung des Gerichts nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden.

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Sachverhalt:

Die Klägerin führt die Firma "DENIC eG" (Deutsches Network Information Center). Sie verwaltet und betreibt gemäß § 2 Abs. 1 ihres Statuts als Registrierungsstelle Internet-Domains, insbesondere unterhalb der Top Level Domain ".de" und nimmt alle damit zusammenhängenden Aufgaben wahr. Nach § 2 Abs. 2 ihres Statuts erfüllt die Genossenschaft ihre Funktion in Übereinstimmung mit den international anerkannten Standards für den Betrieb einer länderbezogenen Top Level Domain zugleich zum Nutzen aller am Internet Interessierten und verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht. Ihre Einnahmen verwendet sie lediglich zur Kostendeckung sowie zur Sicherung ihres Bestehens. Die Klägerin wendet sich gegen eine Pfändungsverfügung der Beklagten, mit der sie im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung als Drittschuldnerin in Anspruch genommen wird. Der Vollstreckung liegen Gewerbesteuerforderungen gegen eine GmbH & Co. KG zugrunde, die mit Internet-Domains handelte und Inhaberin verschiedener Domains war (Vollstreckungsschuldnerin). Mit der angefochtenen Verfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheides wurde der Klägerin eine Übertragung oder Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains untersagt und sie wurde aufgefordert, eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Klage und Berufung hiergegen blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat das an die Klägerin gerichtete Leistungsverbot dahin ausgelegt, dass sie sämtliche Mitwirkungshandlungen unterlassen soll, die zu einer Löschung oder Übertragung der Domains der Vollstreckungsschuldnerin führen.

Entscheidungsanalyse:

Die auf sämtliche Zulassungsgründe gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Zunächst legt der Senat in seinem Beschluss dar, dass die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen ist. Grundsätzlich bedeutsam in diesem Sinn ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Frage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von irrevisiblem Recht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem irrevisiblen Recht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss des BVerwG vom 16.07.2013 - 9 B 1.13). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Frage, ob das grundgesetzlich geregelte Willkürverbot durch eine Gerichtsentscheidung verletzt wird, die es für rechtmäßig erklärt, bei der Pfändung domainvertraglicher Ansprüche der Klägerin, unter der Annahme sie sei Drittschuldnerin, ein Verbot der Löschung und Übertragung der Domains aufzuerlegen, hinsichtlich derer die gepfändeten domainvertraglichen Ansprüche bestehen, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Die Klägerin führt lediglich aus, dass und warum sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für willkürlich hält. In der Sache handelt es sich damit um einen Angriff gegen die Rechtsanwendung der Vorinstanz im Einzelfall, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aber nicht dargetan werden kann. Darüber hinaus ist die Revision auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die angegriffene Entscheidung weicht nur dann von einer höchstrichterlichen Entscheidung ab, wenn das Oberverwaltungsgericht sich in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat (vgl. Beschluss des BVerwG vom 07.03.2017 - 9 B 64.16). Eine Divergenzzulassung kommt nicht in Betracht, weil das Oberverwaltungsgericht nicht die angesprochenen Normen der bundesrechtlichen Zivilprozessordnung, sondern die landesrechtliche Norm des § 15 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwVG i.V.m. §§ 309, 316, 321 AO angewendet hat. Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz ist ausgeschlossen, wenn ein Berufungsurteil von einer divergenzfähigen Entscheidung abweicht, die abweichende Entscheidung aber eine Vorschrift des nicht revisiblen Rechts betrifft; dies gilt auch dann, wenn das irrevisible Recht mit dem revisiblen Recht inhaltsgleich ist. Schließlich ist die Revision auch nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen nicht in seine Erwägungen einbezogen hat (vgl. Beschluss des BVerwG vom 15.05.2014 - 9 B 14.14). Aus einer von der Ansicht eines Beteiligten abweichenden rechtlichen Bewertung oder Beweiswürdigung des Gerichts kann nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden. Die Beschwerde ist der Auffassung, im Urteil des Oberverwaltungsgerichts fehle bei der Behandlung des "über die Klägerin verhängten Leistungsverbots" eine zusammenhängende Begründung und damit eine "zusammenhängende und konsistente Auseinandersetzung mit dem klägerischen Vorbringen" zur Rechtmäßigkeit des Leistungsverbots. Diese Rüge richtet sich gegen die Bewertung des Vorbringens und kann deshalb nicht dartun, dass das Gericht wesentliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen hat. Ferner hat das Berufungsgericht das Vorbringen der Klägerin, vor Beendigung des Domainvertrags gebe es keinen Anspruch auf Löschung der Domain, nicht übergangen. Vielmehr hat sich das Gericht mit diesem Vorbringen befasst und es dahin bewertet, es sei unerheblich, dass der Vollstreckungsschuldnerin erst nach Kündigung des Domainvertrags Ansprüche auf Löschung zustehen.

Praxishinweis:

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in vorliegendem Beschluss mit den verschiedenen Revisionszulassungsgründen zu befassen. Einer Rechtssache wird grundsätzliche Bedeutung nicht dadurch verliehen, dass der Klägerin als einer bundesweiten Registrierungsstelle für Domains - hier der DENIC eG - in einer Vielzahl von Fällen Pfändungsbeschlüsse zugestellt werden. Es genügt nicht, dass die Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat. Die Revision kann vielmehr nach ständiger Rechtsprechung nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache eine höchstrichterlich bisher noch nicht geklärte Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft; grundsätzlich klärungsfähige Fragen hinsichtlich der Drittschuldnerstellung der vorliegend beteiligten Registrierungsstelle sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung inzwischen weitgehend geklärt (vgl. Urteil des BGH vom 11.10.2018 - VII ZR 288/17 - und Urteil des BFH vom 20.06.2017 - VII R 27/15).

Beschluss des BVerwG vom 14.08.2019, Az.: 9 B 13/19