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30.10.2019

Keine grobe Nachlässigkeit bei verspäteter Einzahlung eines Auslagenvorschusses

Grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn eine Prozesspartei ihre Pflicht zur Prozessförderung in besonders gravierender Weise vernachlässigt, wenn sie also dasjenige unterlässt, was nach dem Stand des Verfahrens jeder Partei als notwendig hätte einleuchten müssen. Die nicht fristgerechte Zahlung eines Auslagenvorschusses indiziert noch keine grobe Nachlässigkeit.

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Sachverhalt:

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Sie behauptet, das Fahrzeug weise einen Unfallschaden auf, den die beklagte Verkäuferin ihr bei Vertragsabschluss arglistig verschwiegen habe. Auf die mündliche Verhandlung vom 13.03.2017 hat das Landgericht mit einem am 24.04.2017 verkündeten Beweisbeschluss die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Behauptung der Klägerin angeordnet, "der Stoßfänger weise einen irreparablen Schaden auf." Die Versendung der Gerichtsakten an den Gutachter hat das Landgericht von der Zahlung eines Auslagenvorschusses von 2.500 Euro bis zum 24.05.2017 abhängig gemacht. Mit Schriftsatz vom 10.05.2017 beanstandete der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Beweisbeschluss inhaltlich; ferner wandte er sich gegen die Höhe des Auslagenvorschusses und machte mit näherer Begründung geltend, ein Auslagenvorschuss von 500 Euro sei ausreichend. Der zuständige Einzelrichter trat den inhaltlichen Bedenken mit Verfügung vom 17.05.2017 entgegen und teilte ferner mit: "Im Übrigen verbleibt es bei der Vorschussanordnung [...]." Nachdem der Auslagenvorschuss nicht eingegangen war, beraumte der Einzelrichter am 06.06.2017 Haupttermin auf den 18.09.2017 an. Mit Schriftsatz vom 19.06.2017 beantragte der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit näherer Begründung, den Auslagenvorschuss auf 1.000 Euro herabzusetzen. Mit Schriftsatz vom 17.08.2017 bat der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin erneut um Mitteilung, ob seinem Antrag auf Herabsetzung des Auslagenvorschusses stattgegeben werde. Der Einzelrichter führte unter dem 18.08.2017 im Wesentlichen aus, ein Auslagenvorschuss von 2.500 Euro sei in Anbetracht der Erfahrungen in anderen Fällen angemessen. Der Einzelrichter erwiderte mit Verfügung vom 11.09.2017, dass es bei dem anberaumten Termin verbleibe. Nach einem vergeblichen Antrag des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 12.09.2017, den Verhandlungstermin aufzuheben, blieb die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 18.09.2017 säumig. Auf Antrag der Beklagten beraumte das Landgericht Termin zur Verkündung einer Entscheidung nach Lage der Akten auf den 09.10.2017 an. Durch Urteil vom 11.12.2017 hat der Einzelrichter die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei beweisfällig geblieben, weil der angeforderte Vorschuss verspätet eingezahlt worden sei; das Angriffsmittel der Klägerin werde nach § 296 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde.

Entscheidungsanalyse:

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Wenn ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt bleibt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat, dann ist nach Worten des Senats damit zugleich der Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Dies sei hier der Fall. Aus Sicht des BGH hätte das Berufungsgericht nicht gemäß § 531 Abs. 1 ZPO von der auch zweitinstanzlich beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen dürfen, da das darauf gerichtete Vorbringen der Klägerin erstinstanzlich offenkundig zu Unrecht gemäß § 296 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen worden sei. Der Senat erläutert, dass gemäß § 296 Abs. 2 ZPO Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, zurückgewiesen werden können, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht. Die Annahme grober Nachlässigkeit lasse sich hier nicht darauf stützen, dass die Klägerin den vom Landgericht bestimmten Auslagenvorschuss nicht zeitnah geleistet habe, nachdem das Landgericht am 17.05.2017 die als Gegenvorstellung der Klägerin anzusehende Eingabe vom 10.05.2017 gegen die Höhe des Auslagenvorschusses zurückgewiesen habe. Nach Auffassung des Senats kann grobe Nachlässigkeit auch nicht bejaht werden, nachdem die Klägerin auf die gerichtliche Verfügung vom 17.05.2017 den im Beweisbeschluss bestimmten Auslagenvorschuss von 2.500 Euro nicht geleistet hat. Denn die vorgenannte Verfügung entbehre im Hinblick auf die Vorschusshöhe jeglicher Begründung. Angesichts der mit keinerlei Begründung versehenen Verfügung des Landgerichts vom 17.05.2017 sei die Annahme des Berufungsgerichts unter diesen Umständen verfehlt, die Klägerin habe in besonders gravierender Weise gegen ihre Prozessförderungspflicht verstoßen, als sie den Auslagenvorschuss nicht zeitnah nach dem 17.05.2017 geleistet habe. Der angefochtene Beschluss beruhe auch auf der dargestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist.

Praxishinweis:

Der BGH stellt in dieser Entscheidung klar, dass grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO nur dann vorliegt, wenn eine Prozesspartei ihre Pflicht zur Prozessförderung in besonders gravierender Weise vernachlässigt, wenn sie also dasjenige unterlässt, was nach dem Stand des Verfahrens jeder Partei als notwendig hätte einleuchten müssen. Der BGH betont, dass die nicht fristgerechte Zahlung eines Auslagenvorschusses noch keine grobe Nachlässigkeit indiziert (BGH, Beschluss vom 10.05.2016 - VIII ZR 97/15). Nach Worten eines BGH ist es einer vorschusspflichtigen Partei außerdem unbenommen, im Wege der Gegenvorstellung auf eine Herabsetzung des Auslagenvorschusses hinzuwirken. Daher kann allein die Erhebung einer Gegenvorstellung gegen die Höhe des Auslagenvorschusses nicht die Annahme grober Nachlässigkeit begründen.

Beschluss des BGH vom 24.09.2019, Az.: VIII ZR 289/18