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News

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    11.11.2019 - Adoptionsrecht

    OLG Frankfurt am Main: Ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber kann in Deutschland nicht anerkannt werden

    Eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstößt gegen den ordre public international. Sie ist in Deutschland nicht anzuerkennen. Das Anerkennungsverfahren kann diese Verfahrensmängel auch nicht heilen, entschied das OLG Frankfurt am …

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    08.11.2019 - Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen

    VG Hannover: Anwohner der Kleefelder Straße unterliegt im Eilverfahren

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hatte mit rechtskräftigem Urteil der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der Landeshauptstadt Hannover (LHH), die Straße in der damaligen verkehrsrechtlich …

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    08.11.2019 - Pass- & Meldewesen

    OVG Berlin-Brandenburg: Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen

    Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2019 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, drei kleine Kinder zusa …

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    07.11.2019 - Arzneimittel- & Medizinrecht

    BVerwG: Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

    Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgerich …

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    07.11.2019 - Staatsverträge außerhalb der EU

    BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

    Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der …

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    07.11.2019 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht

    Information über die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren

    Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und ver …

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    07.11.2019 - Kündigungserklärung, Frist & Form

    Kündigungserklärungsfrist nach Zustimmung des Integrationsamtes

    Auch wenn eine negative Gesundheitsprognose ein Dauertatbestand sein mag, handelt es sich bei der Zustimmung des Integrationsamtes zum Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung um ein zeitlich punktuelles Ereignis. In analoger Anwendung des § 174 Abs. 5 SGB IX ist daher nach Zugang der Zustimm …

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    07.11.2019 - Befristeter Arbeitsvertrag

    Erleichterte Befristungsmöglichkeit bei Neugründung einer Tochtergesellschaft

    Wird innerhalb eines Konzerns eine Tochtergesellschaft ohne Änderung der rechtlichen Struktur schon bestehender Unternehmen neu gegründet, um bislang im Konzern nicht wahrgenommene wirtschaftliche Aktivitäten zu verfolgen, kann die neu gegründete Tochtergesellschaft von der erleichterten Befrist …

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    07.11.2019 - Verfahren zur Subventionsvergabe

    Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung im Rahmen einer Ausschreibung

    Die Frage, inwieweit eine Ausschreibung den Anforderungen des § 9 VOB/A a.F. entspricht, beurteilt sich nicht allein danach, ob einzelne Leistungsdetails beschrieben sind, sondern nach dem objektiven Verständnis der potentiellen Bieter von der vorhandenen Leistungsbeschreibung. Ergibt sich aus der …

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    07.11.2019 - Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote

    Tierkauf im Rahmen einer Versteigerung und die in Auktionsbedingungen geregelte Verkürzung der Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen Beschaffenheitsmängeln

    Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht" im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 309 Nr. 8 lit. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen (Fortentwicklung …

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    07.11.2019 - Transport- & Speditionsrecht

    Anwendung von Art. 31 Abs. 1 und 2 CMR sowie von Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO

    Die Vorschrift des Art. 31 Abs. 2 CMR, die eine Rechtshängigkeitssperre und die Einrede der Rechtskraft für gleiche Streitgegenstände in Verfahren wegen derselben Sache zwischen denselben Parteien begründet, regelt nicht die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsstreit im Hinblick auf ein ander …

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    07.11.2019 - Vorsprung durch Rechtsbruch

    OLG Frankfurt am Main: Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter

    Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nic …

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    06.11.2019 - Arbeitszeitbeschränkung, Überstunden & Mehrarbeit

    Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit für die Dauer von dreißig Monaten

    Eine Arbeitszeitverkürzung um 2,5 Stunden mit einem 20%igem Lohnausgleich für 30 Monate ist vorübergehend im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Ein individueller Günstigkeitsvergleich zwischen einer Betriebsvereinbarung und einem Arbeitsvertrag ergibt die Anwendung der Betriebsvereinbarung, we …

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    06.11.2019 - Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei

    StVO-Novelle - Besserer Schutz für Radfahrer

    Beim Überholen von Radfahrern gilt künftig ein fester Mindestabstand. Kleintransporter müssen beim Rechtsabbiegen die Schrittgeschwindigkeit einhalten. Wer auf dem Fahrrad-Schutzstreifen hält, wird zur Kasse gebeten. Das hat das Kabinett am 06.11.2019 mit der Änderung der Straßenverkehrsordnun …

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    06.11.2019 - Abfallrecht & Immissionsschutz

    Änderung des Verpackungsgesetzes - Bundeskabinett beschließt Verbot von Plastiktüten

    Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden. Ausnahmen gibt es für so genannte Hemdchenbeutel, da deren Verbot derzeit eher zu mehr als zu w …

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    06.11.2019 - Adoptionsrecht

    Kabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Adoptionshilfe und Stiefkindadoption

    Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 zwei Gesetzentwürfe zur Adoptionshilfe und Stiefkindadoption beschlossen. Damit sollen Familien vor, während und nach der Adoption eines Kindes besser unterstützt werden.

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    06.11.2019 - Wohlverhaltensphase & Restschuldbefreiung

    Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung außerhalb der Dreijahresfrist

    Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. Bei der Berechnung des Geldbetrages, welcher dem Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren zufließen muss, sind die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkei …

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    06.11.2019 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht

    Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz durch Legal Tech-Angebot "smartlaw"

    Das Geschäftsmodell eines Informationsdienstleisters, der über einen Vertragsgenerator Verbrauchern die Möglichkeit bietet, mit Hilfe eines Frage-Antwort-Katalogs bestimmte Vertragsdokumente zu generieren, stellt einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz dar und ist daher unzulässig. …

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    06.11.2019 - Vermögensverhältnisse außerhalb des Güterrechts

    Verletzung der Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung

    Nach dem BGB besteht die Verpflichtung der Ehegatten, einer steuerlichen Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen Ehegatten gemindert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt ist. Verletzt ein Ehegatte diese V …

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    06.11.2019 - Rechte & Pflichten der Miterben

    Eintragung einer Erbengemeinschaft im Grundbuch

    Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten noch vor der Berichtigung des Grundbuchs Erbteile (auf Miterben oder Dritte) übertragen, sind nicht die Erben, sondern - in Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage - (sogleich) diejenigen Personen einzutragen, die zum Zeitpunkt der Grundbuc …

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    06.11.2019 - Widerrufsrecht des Verbrauchers

    Widerruf eines unentgeltlichen Darlehens

    § 356d BGB erfasst unentgeltliche Darlehensverträge und Finanzierungshilfen. Der Satz 2 der Vorschrift enthält eine absolute Erlöschensregelung. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in § 356d Satz 1 BGB genannten Zeitpunkt, wenn di …

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    06.11.2019 - Vereinsrecht

    Kostentragungspflicht auf einem Vereinsgelände

    Sind die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Straßen-Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung befugt, können sie voneinander in entsprechender Anwendung von § 745 Abs. 2 BGB eine Regelung verlangen, dass die Unterhaltungspflicht für die der Ausübung d …

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    06.11.2019 - Abgrenzung Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum

    Begründung von Teileigentum an Tiefgaragenplätzen

    Wenn ein Eigentümer benachbarter Grundstücke mit einer darunter gelegenen Tiefgarage die Grundstücke nach WEG teilt, steht der Begründung von Teileigentum an den Tiefgaragenplätzen nicht entgegen, dass sich die Tiefgarage unter allen Grundstücken erstreckt. Dies gilt jedenfalls, wenn sich die …

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    06.11.2019 - Krankenbehandlung

    Versorgung mit maßgefertigten Echthaarteil kann aus medizinischen Gründen erforderlich sein

    Ein partieller Haarverlust stellt bei einer Frau eine Behinderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V dar. Bei krankheitsbedingtem dauerhaftem Verlust von Teilen des Haupthaares besteht deswegen ein Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Versorgung mit einem Echthaarteil.

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    06.11.2019 - Betriebsvermögensvergleich

    Keine AfA nach Werbungskostenberücksichtigung in voller Höhe

    Ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in den Folgejahren scheidet aus, wenn ein Wirtschaftsgut nur im Wege der AfA hätte geltend gemacht werden dürfen, die Anschaffungskosten jedoch in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt wurden.

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    06.11.2019 - Beweisantrag des Angeklagten

    An Beweisantrag über Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden

    Ein Beweisantrag erfordert inhaltlich die Behauptung einer bestimmten Beweistatsache. Dies setzt voraus, dass der tatsächliche Vorgang oder der Zustand bezeichnet wird, der mit dem benannten Beweismittel unmittelbar belegt werden kann. Es dürfen aber keine überspannten Anforderungen gestellt werd …

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    06.11.2019 - Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

    Erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot bei Cannabiskonsum - formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Anordnung eines ärztlichen Gutachtens und einer MPU

    Liegen bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens sowie der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung vor, hat die Behörde - in Abhängigkeit der zu klären …

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    06.11.2019 - Entlassung von Beamten

    Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Trunkenheitsfahrt mit 1,88 Promille

    Ein in Ausbildung befindlicher Polizeibeamter auf Widerruf kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn er wegen nur einer Trunkenheitsfahrt mit 1,88 Promille Blutalkoholkonzentration rechtskräftig verurteilt wurde. In einem solchen Fall kann ungeachtet eines bisherigen einwandfreien Leumunds und erwo …

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    06.11.2019 - Private Berufsunfähigkeitsversicherung

    Voraussetzungen eines befristeten Anerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung

    Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus.

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    06.11.2019 - Verjährung des Schadensersatzanspruchs

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Reinigungsunternehmen

    Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen und verlangt er sodann Ersatz des Schadens in Form der ihm aus der Beauftragung vo …

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    06.11.2019 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Umfang der Prüfpflicht eines Domain-Registrars hinsichtlich Rechtsverletzungen Dritter

    Einen Domain-Registrar treffen nur eingeschränkte Prüfpflichten, die eine Handlungspflicht erst dann auslösen, wenn eine Rechtsverletzung Dritter offenkundig und ohne rechtliche Prüfung feststellbar ist. Als rein technische Registrierungsstelle ist der Registrar nicht ohne Weiteres in der Lage, …

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    06.11.2019 - Bauaufsichtliche Maßnahmen

    Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein formell rechtswidriges Wirtschaftsgebäude

    Ein Grundstücksnachbar hat Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein grenzständig errichtetes Wirtschaftsgebäude im unbeplanten Innenbereich, wenn von diesem aufgrund der Größe eine prägende Kraft auf die Umgebung ausgeht. Dies gilt auch dann, wenn er diesen Zustand über Jahre hin …

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    05.11.2019 - Widerrufsrecht des Verbrauchers

    BGH: Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß

    Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordn …

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    05.11.2019 - Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben

    OVG Nordrhein-Westfalen: Stadt Lünen obsiegt im Streit um die Zustimmung zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Maßregelvollzugsklinik

    Die auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Klinik für den Maßregelvollzug auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria in Lünen ist rechtswidrig und verletzt die Stadt Lünen in ihrer P …

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    05.11.2019 - Richterstatus, Rechte & Pflichten

    EuGH: Unterschiedliche Ruhestandsalter für Richter oder Staatsanwälte in Polen

    Mit seinem hUrteil hat der Gerichtshof (Große Kammer) der Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Polen stattgegeben und festgestellt, dass Polen sowohl dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, dass es ein für Frauen und Männer, die in Polen als Richter oder S …

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    05.11.2019 - Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten

    BVerfG: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

    Die Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind nach einem Urteil des BVerfG teilweise verfassungswidrig.

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    04.11.2019 - Insolvenzplanverfahren

    Insolvenzplan - Rollin und Mikolajczak untersuchen die Geltung des Gesellschaftsrechts

    Kurznachricht zu "Gesellschaftsrecht im Insolvenzplan - aktuelle Einzelfragen und Lösungen" von RA Dr. Philippe Rollin und RA Dr. Christian Mikolajczak, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 44, 2249 - 2254.

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    01.11.2019 - Jugendmedienschutz

    BVerwG: Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap

    Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden. Dies hat das BVerwG in einem Urteil entschieden.

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    31.10.2019 - Erwerb & Veräußerung von Aktien

    Angemessenheit der Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach deren Ausschluss

    Gemäß Art. 9 Abs. 1 c) ii) SE-VO und §§ 327a, b AktG kann die Hauptversammlung einer AG die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen, wobei zunächst der Hauptaktionär die Höhe der Barabfindung festl …

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    31.10.2019 - Arznei- & Heilmittelwerbung

    Pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe wettbewerbswidrig

    Der nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zulässige innereuropäische Versandhandel ist eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot, zulassungs- oder registrierungspflichtige Arzneimittel in den Geltungsbereich des Gesetzes zu verbringen, also ins Inland zu befördern. Ein von einer konkreten Kundenanf …

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    31.10.2019 - Auswahlverfahren & Zuschlagsbedingungen

    Ausschluss des Angebots eines Bieters aufgrund schwerer Verfehlung

    Hinsichtlich der fakultativen Ausschlussgründe in Vergabeverfahren kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, welches durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt ist. Der Begriff "schwere Verfehlung" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Im Rahmen d …

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    31.10.2019 - Erwerb & Veräußerung von Aktien

    Beratungsvertrag zwischen AG und Unternehmen, an dem ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist

    Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des LG Köln vom 06.02.2018 - 90 O 24/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die zum Schutz vor Umgehungen der gesetzlichen Regelungen erforderliche erweiternde Auslegung der §§ 113, 114 …

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    31.10.2019 - Befristeter Arbeitsvertrag

    Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

    Ob eine Vorbeschäftigung für einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag schädlich ist, kann nicht an einer bestimmten Frist festgemacht werden. Nach einer Entscheidung des BverfG ist eine bereits zuvor zum selben Arbeitgeber bestehende Beschäftigung dann nicht von Belang, wenn die Vorbeschäf …

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    31.10.2019 - Kündigungserklärung, Frist & Form

    Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

    Das Bundesarbeitsgericht geht bei der Zustellung von Kündigungen auf dem Postweg von der Verkehrsanschauung aus, wonach bei Hausbriefkästen im Allgemeinen mit einer Leerung unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen ist, die allerdings stark variieren können. Das Landea …

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    31.10.2019 - Irreführung durch Unterlassen

    OLG Köln: Sicherheitslücken bei Smartphones - Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen

    Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und eine klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

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    31.10.2019 - Gewerberecht

    OVG Nordrhein-Westfalen: Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland genügt nicht, um Zweigstellen in NRW zu betreiben

    Die Antragstellerin, eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Hamburg, darf ihre Schuldnerberatungsstellen in Köln, Bonn und Unna nicht deshalb betreiben, weil sie von hamburgischen Behörden als "geeignete Stelle" zur Schuldnerberatung nach der Insolvenzordnung anerkannt ist. Sie benötigt hierfür ei …

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    31.10.2019 - Rechte & Stellung der Abgeordneten

    VG Hannover: Kein Anspruch der AfD auf Teilnahme an Delegationsreise der Region Hannover nach Israel

    Das VG Hannover hat den Antrag der AfD-Fraktion in der Regionsversammlung der Region Hannover, diese im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über die Besetzung der Delegation der Region Hannover für die in zwei Wochen geplante Reise nach Israel und die Erteilung von entsprechenden Die …

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    30.10.2019 - Mitverantwortung & Haftungsverteilung

    Gefährdungshaftung greift auch bei Unfällen außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs

    Die Gefährdungshaftung eines Kraftfahrzeugs ist nicht auf Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr beschränkt, sondern besteht bei allen mit seinem Betrieb oder seinen Betriebseinrichtungen zusammenhängenden Unfällen, sofern der erforderliche örtliche und zeitliche Kausalzusammenhang mit dem B …

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    30.10.2019 - Verfahren zur Bewerberauswahl

    Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens

    Ein Bewerber auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, der unzweifelhaft das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht erfüllt, kann regelmäßig nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung die vorläufige Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens beanspruchen.

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    30.10.2019 - Beweis durch Sachverständige & Gutachten

    Keine grobe Nachlässigkeit bei verspäteter Einzahlung eines Auslagenvorschusses

    Grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn eine Prozesspartei ihre Pflicht zur Prozessförderung in besonders gravierender Weise vernachlässigt, wenn sie also dasjenige unterlässt, was nach dem Stand des Verfahrens jeder Partei als notwendig hätte einleuchten m …