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News

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    27.02.2020 - Betriebliche Mitbestimmung

    Umfang der Ansprüche einer Schwerbehindertenvertretung

    Die der Schwerbehindertenvertretung gesetzlich zuerkannten Ansprüche bestehen nur für den Bereich der schwerbehinderten Menschen (§ 2 Abs. 2 SGB IX) einschließlich der ihnen gleichgestellten behinderten Menschen. Eine Schwerbehindertenvertretung hat daher keinen Anspruch auf Herausgabe von Liste …

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    27.02.2020 - Außendienst & Heimarbeit

    Urlaubsabgeltung und Verdienstsicherung im Heimarbeitsverhältnis

    Die Entgeltsicherung, die § 29 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 HAG zugunsten des in Heimarbeit Beschäftigten vorsehen, ist eine in sich geschlossene, einheitliche Regelung, die in zeitlicher Hinsicht nicht weiter reicht als die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 29 Abs. 2 bis Abs. 5 HAG. Kündigt de …

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    27.02.2020 - Verwandte Schutzrechte & Kunsturheberrecht

    Zulässigkeit der Bewerbung der Tina-Turner-Tribute-Show unter Verwendung des Namens und Bildes der Künstlerin

    Die Verwendung des Namens und eines Bildes von Tina Turner bei der Bewerbung der Show "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" ist nicht zulässig, wenn nur der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, dass die bekannte Künstlerin selbst an diesem Konzert/Musical mitwirkt und gegebenenfalls dort au …

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    27.02.2020 - Presserecht

    Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattungen über rechtswidrige Untervermietung in Großstadt

    Ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht am eigenen Bi …

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    27.02.2020 - Laufende Geschäftsverbindung & Kontokorrent

    Voraussetzungen für die Annahme einer Schiedsgerichtsvereinbarung

    Übersieht ein Gericht, dass nach dem Vortrag einer Partei eine gültige Schiedsgerichtsvereinbarung hinsichtlich des konkreten Streits nicht wirksam getroffen worden war, liegt ein Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der getroffenen Entscheidung und zur Zurückweisung der Sache führt.

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    27.02.2020 - Gesellschafterwechsel & Anteilsübertragung

    Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters

    Die Berichtigung des durch den Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts unrichtig gewordenen Grundbuchs setzt neben dem Nachweis des Versterbens eines bisherigen Gesellschafters und des Nachweises der Erbfolge einen Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags voraus. Wurde dieser privatschr …

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    27.02.2020 - Schutzfähige Zeichen & Schutzhindernisse

    EuGH: Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden

    Das EUIPO und das Gericht, die das Zeichen für sittenwidrig hielten, haben nicht hinreichend berücksichtigt, dass dieser Titel einer Filmkomödie von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde.

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    27.02.2020 - Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Insolvenz - Gehrlein untersucht die Folgen für Vollmachten und Kaufverträge über Grundstücke und Gesellschaftsbeteiligungen

    Kurznachricht zu "Folgen für Vollmachten und Kaufverträge über Grundstücke und Gesellschaftsbeteiligungen in der Insolvenz" von RiBGH Prof. Dr. Markus Gehrlein, original erschienen in: ZInsO 2020 Heft 8, 325 - 341.

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    27.02.2020 - Haftung bei Verletzung von Leben, Körper & Gesundheit

    BGH: Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP

    Der Bundesgerichtshof hat über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothè …

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    27.02.2020 - Bekenntnis- & Religionsfreiheit

    BVerfG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

    Mit Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat …

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    26.02.2020 - Gesellschaftsrecht

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds

    Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG nach dessen § 1 Abs. 1 Nr. 2 kann sich auch daraus ergeben, dass nach dem Vortrag des Anspruchsgegners den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen die Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation zugrunde lag, deren Unrichtigkeit der An …

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    26.02.2020 - Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme

    OLG Köln: Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

    Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss entschieden und den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein …

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    26.02.2020 - Allgemeines Persönlichkeitsrecht

    BVerfG: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts g …

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    26.02.2020 - Arzt-, Apotheker- & Krankenhaushaftung

    Sturz bei Besuch im Krankenhaus und die Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers

    Von einem Krankenhausbesucher kann erwartet werden, dass er sich auf die für ein Krankenhaus typischen und von Betreibern nie völlig auszuräumenden Risiken einstellt und durch entsprechende Aufmerksamkeit auch selbst für die eigene Sicherheit sorgt. Neben Krankenbetten und medizinischem Gerät z …

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    26.02.2020 - Rechtsschutzversicherung

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Kosten eines Vergleichs

    Nach § 3a Abs. (1) ARB 2012 kann der Versicherer den Rechtsschutz ablehnen kann, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig ist. Der Regelung lässt sich weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn und Zweck di …

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    26.02.2020 - Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

    Kraftfahreignung bei behaupteter Cannabismedikation

    Eine Beschwerdebegründung muss die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Dies bedingt, dass ausgehend von der Entscheidung der Vorinstanz aufzuzeigen ist, in welchen Punkten und weshalb die hierf …

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    26.02.2020 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Zulässige Löschung eines Posts in einem sozialen Netzwerk

    Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem "pop-up"-Fenster erfolgen. Das Verbot von Hassrede in den Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks wirkt sich zwar auf die Meinungsfreiheit der Nutzer aus, stellt aber kei …

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    26.02.2020 - Tötung aus niedrigen Beweggründen

    Aspekt der niedrigen Beweggründe bei Motivbündel

    Beim Vorliegen eines Motivbündels kann eine Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen nur dann erfolgen, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Gepräge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist. Stellt sich im Rahmen der erforderli …

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    26.02.2020 - Arzneimittel- & Medizinrecht

    Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt (hier: Frischzellen)

    Einem Arzt kann untersagt werden, Gefrierzellen xenogenen Ursprungs zur Durchführung einer so genannten Frischzellentherapie herzustellen sowie bereits hergestellte Gefrierzellen bei Menschen anzuwenden, da es sich bei den Zellpräparate um bedenkliche Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes …

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    26.02.2020 - Vorsteuerabzug

    Zeitpunkt der Steuerentstehung

    Wenn eine Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung besteht (hier: Sale-an-lease-back-Modell), wird die Leistung erst bei der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.

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    26.02.2020 - Zuschüsse in anderen Fällen

    Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt

    Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf die Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln. Denn sie sind - anders als der Krankenhausträger - nicht zur Bestattung verpflichtet.

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    26.02.2020 - Erhaltungsmaßnahmen & Modernisierung

    Anforderung an eine Modernisierungsankündigung

    Für Maßnahmen der energetischen Modernisierung bedarf es der Information des Mieters über Tatsachen, die es ihm ermöglichen, in groben Zügen die voraussichtlichen Auswirkungen der Umsetzung der baulichen Maßnahme auf den Mietgebrauch abzuschätzen und zu ermitteln, ob die geplanten baulichen M …

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    26.02.2020 - Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Aussetzung eines Insolvenzverfahrens

    Eine Aussetzung der Vollziehung einer das Insolvenzverfahren eröffnenden erstinstanzlichen Entscheidung des Insolvenzgerichts, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch die (weitere) Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere …

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    26.02.2020 - Vorstellungsgespräch

    Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung zum Vorstellungsgespräch

    Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Ist der Bewerber nicht offensichtlich f …

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    26.02.2020 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht

    Aufnahme eines Hundezüchters in Zuchtverein

    Die Aufnahme in einen Verein stellt einen Vertragsschluss dar, für den der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt. Hieraus folgt, dass Vereine in ihrer Entscheidung, ob sie einen Bewerber aufnehmen wollen, grundsätzlich frei sind und eine ablehnende Entscheidung über einen Aufnahmeantrag grundsätzl …

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    26.02.2020 - Ermittlung der Abstammung des Kindes

    Anerkennung einer ausländischen Entscheidung bei einer Leihmutterschaft

    Bei einer so genannten Leihmutterschaft hängt die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung (hier: Superior Court of the State of California), die die rechtliche Elternschaft - nur - dem Wunschvater zuweist und zugleich feststellt, die Leihmutter sei nicht rechtmäßiges Elternteil, nicht davon …

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    26.02.2020 - Vor- & Nacherbschaft

    Vermögensverzeichnis im Fall der Nacherbschaft

    Ist im Fall der Nacherbschaft ein Vermögensverzeichnis zu erstellen, so hat dies die im Nachlass befindlichen Vermögensgegenstände, nicht jedoch bloße Erinnerungsstücke ohne materiellen Wert oder Verbindlichkeiten zu umfassen.

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    26.02.2020 - Nachbarschutz & soziale Anforderungen

    Boardinghaus im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig

    Ein als Übergangsform zwischen Wohnnutzung und einem Beherbergungsbetrieb einzuordnendes Boardinghouse ist in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Beherbergungscharakter des Betriebs überwiegt, da es sich in diesem Fall um eine ausnahmsweise zulässi …

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    26.02.2020 - Vermittlung von Darlehen/Krediten

    Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel

    In allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern ist eine qualifizierte Nachrangvereinbarung nur dann hinreichend transparent, wenn aus ihr die Rangtiefe, die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre, deren Dauer und die Erstreckung auf die Zinsen. Dies erfordert auch, dass die Voraussetzun …

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    25.02.2020 - Leistungsmissbrauch & Leistungsbeschränkung

    LSG Hessen: Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

    Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten regelmäßig keine Grundsicherungsleistungen (sog. Hartz IV). Leistungsberechtigt sind hingegen freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmer, solange kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrec …

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    24.02.2020 - Pflichtteilsanspruch & dessen Durchsetzung

    Selbst beschenkter Pflichtteilsberechtigter - Roth untersucht die Pflichtteilsergänzung

    Kurznachricht zu "Pflichtteilsergänzung des selbst beschenkten Pflichtteilsberechtigten" von RA Wolfgang Roth, original erschienen in: NJW Spezial 2020 Heft 4, 103.

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    24.02.2020 - Weitervergabe an Subunternehmer & Bauträgerrecht

    Einstweilige Verfügung - Rohland untersucht die Besitzverschaffung im Bauträgervertrag

    Kurznachricht zu "Besitzverschaffung im Bauträgervertrag durch einstweilige Verfügung" von RA Markus Rohland, original erschienen in: NJW Spezial 2020 Heft 4, 108 - 109.

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    21.02.2020 - Vergütung der Bauleistung

    § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B - Markus untersucht Fragen der richterlichen Preiskontrolle

    Kurznachricht zu "Richterliche Preiskontrolle mit Hilfe von § 2 III Nr. 2 VOB/B?" von RA/FABauArchR Prof. Dr. Jochen Markus, original erschienen in: NZBau 2020 Heft 2, 67 - 71.

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    21.02.2020 - Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren

    BVerwG: Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

    Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung übe …

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    20.02.2020 - Personenbedingte Kündigung

    Kein Arbeitszeitbetrug bei Arbeitszeiterfassung zu Abrechnungszwecken gegenüber Kunden

    Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen, verstößt nicht gegen §§ 305 ff. BGB. Bei überzahlter Arbeitsvergütung kann der Arbeitgeber nicht mit einer Bruttoforderung aufrechnen. Eine derartige Aufrechnung ist gem. § 394 Satz 1 BGB unz …

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    20.02.2020 - Verhaltensbedingte Kündigung

    Erschleichen eines Anwohnerparkausweises als wichtiger Kündigungsgrund

    Eine Parkraumüberwacherin beim Ordnungsamt, die sich durch falsche Angaben einen Anwohnerparkausweis erschleicht, kann fristlos gekündigt werden. Ein privates Car-Sharing stellt keine dauerhafte Nutzungsüberlassung dar. Einer solchen bedarf es aber bei einem Anspruch auf einen Ausweis zum Anwohne …

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    20.02.2020 - Handelsvertreter & Handelsmakler

    Anwendbarkeit der Regelungen für Handelsvertreter auf einen Vertriebsvertrag

    Für eine analoge Anwendung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler ist erforderlich, dass sich der Vertragshändler für den Vertrieb der Erzeugnisse des Herstellers wie ein Handelsvertreter einzusetzen hat und Bindungen unterliegt, wie sie für einen Handelsvertreter typisch sind. Entscheidend i …

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    20.02.2020 - Rechte, Pflichten & Haftung der Gesellschafter

    Kein direkter Anspruch des Gläubigers einer GmbH gegen Gesellschafter

    § 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21.05.2019 - II ZR 337/17). Der Gläubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter verfolgen, auch nicht bei einem Versto …

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    20.02.2020 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht

    Marktbeherrschende Stellung eines Internetblockers mit sog. Whitelisting-Modell

    Der Anbieter einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software, die es ermöglicht, beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, und der den Betreibern dieser Internetseiten gegen Entgelt die Freischaltung der blockierten Werbung durch …

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    20.02.2020 - Kartellrecht

    Zulässigkeit der Veröffentlichung einzelner netzbetreiberbezogener Daten durch Regulierungsbehörde

    Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmens an der Geheimhaltung nicht in einer Weise interpretiert werden, welche die Voraussetzungen des Geh …

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    20.02.2020 - Vergütungsanspruch des Urhebers

    BGH: Weitere Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden.

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    20.02.2020 - Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen

    OLG Celle: Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr

    Achtjährige können Nach einem Urteil des OLG Celle haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen.

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    20.02.2020 - Gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile

    OLG Frankfurt am Main: Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht

    Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar, stellte der 2. Familiensenat des OLG Frankfurt am Main mit Beschluss klar.

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    20.02.2020 - Kündigung des Reisevertrags

    EuGH: Zuständiges Gericht für Annullierung eines Teilfluges

    Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs gelten …

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    20.02.2020 - Arznei- & Heilmittelwerbung

    BGH: Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

    Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettb …

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    19.02.2020 - Form & Begründung der Mietpreiserhöhung

    Zumutbare Mieterhöhung trotz zu hoch angesetzter Wohnfläche

    Wenn ein Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zustimmt, kommt - unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war - dadurch eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande. Stimm …

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    19.02.2020 - Vergaberecht

    Keine generelle Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich

    Im Unterschwellenbereich besteht keine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134 GWB. Eine analoge Anwendung des § 134 GWB scheidet mangels planwidriger Regelungslücke mit Blick auf die spätestens in der Diskussion des Entwurfs der UVgO erkannte und diskutierte Problematik der …

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    19.02.2020 - Pflegschaftsrecht

    Entlassung eines institutionellen Amtsvormundes zu Gunsten eines berufsmäßigen Einzelvormundes

    Gemäß § 1887 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht das Jugendamt zu entlassen und einen anderen Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist. Diese Vorschrift ist auch in dem Fall anzuwenden, in dem ein geeigneter Einzelvormun …

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    19.02.2020 - Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

    Fahrerlaubnis auf Probe - Anrechnung von Zeiten seit Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis auf die Probezeit

    Auch wenn grundsätzlich eine Anrechnung von Fahrzeiten mit einem ausländischen Führerschein auch dann erfolgen kann, wenn die Erteilung nach Maßgaben der Vorschriften über die Ersterteilung erfolgt ist und nicht unter den erleichternden Voraussetzungen des § 31 FeV, kommt gleichwohl eine solch …

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    19.02.2020 - Private Lebensversicherung

    Anforderungen an die Verbraucherinformation bei einer Lebensversicherung

    Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer nicht darüber informieren, ob für Rückkaufswerte überhaupt eine Garantie besteht. Dies folgt schon aus dem Gesetzestext. § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. in Verbindung mit Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. verpflichtet de …