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    04.06.2020 - Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

    Versorgungsausgleich - Holzwarth stellt aktuelle Rechtsprechung um VersAusglG dar

    Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich" von MinR Dr. Andreas Holzwarth, original erschienen in: FamRZ 2020 Heft 10, 721 - 729.

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    04.06.2020 - Beweiswürdigung

    Verkehrsrecht - Schröder untersucht den Anscheinsbeweis

    Kurznachricht zu "Der Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht" von RA Dr. Stephan Schröder, original erschienen in: SVR 2020 Heft 5, 164 - 170.

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    04.06.2020 - Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

    Insolvenzverfahren - Rolle und Martini untersuchen die Arten von Masseverbindlichkeiten und deren Behandlung

    Kurznachricht zu "Arten von Masseverbindlichkeiten und deren Behandlung im Insolvenzverfahren" von RAin Dr. Jaqueline Rolle und RA Prof. Dr. Torsten Martini, original erschienen in: InsbürO 2020 Heft 6, 241 - 246.

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    04.06.2020 - Architektenvertrag

    Bauvertrags- und Architektenrecht - Nober u.a. untersuchen aktuelle Rechtsprechung

    Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Bauvertrags- und Architektenrecht im Jahr 2019" von RiLG Robert Nober und RiLG Dr. Christoph Kretschmer und RiLG Rebecca Schlimbach und RiLG Rüdiger Moll, original erschienen in: BauR 2020 Heft 6, 885 - 892.

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    04.06.2020 - Erwerb & Veräußerung von Aktien

    Abfindung der Aktionäre nach einem Squeeze-Out - Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse

    Bei der Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse einer Gesellschaft ist es methodisch nicht zu beanstanden, zur Ermittlung des Basiszinssatzes nach der Svensson-Methode auf den auf ¼-Prozentpunkte auf- oder abgerundeten, über einen Zeitraum von drei Monaten vor der Hauptversammlung gemittelt …

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    04.06.2020 - Abschlussprüfer & Prüferwechsel

    Bestellung eines anderen als des ursprünglich bestimmten Sonderprüfers

    Lehnt nach gerichtlicher Anordnung einer Sonderprüfung gemäß § 142 Abs. 2 AktG der zunächst bestellte Sonderprüfer die Durchführung der Sonderprüfung ab, weil er die Altersgrenze erreicht hat, liegt darin eine nachträgliche wesentliche Änderung der Sachlage. Diese nachträgliche wesentlich …

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    04.06.2020 - Rechtsfolge der Verletzung von Markenrechten

    Verwechslungsgefahr zwischen Marken "Hydra" und "HydraProg" für Waren und Dienstleistungen im IT-Bereich

    Wegen bestehender Verwechslungsgefahr zwischen den der Unionswiderspruchsmarke "Hydra" und der deutschen Wortmarke "HydraProg" für Waren und Dienstleistungen auf dem IT-Sektor ist die Marke "HydraProg" für einzelne Waren und Dienstleistungen zu löschen. Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage …

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    04.06.2020 - Schutzfähige Zeichen & Schutzhindernisse

    Wortmarke "Trust your Farmer" für diverse Dienstleistungen nicht eintragungsfähig

    Die Wortmarke "Trust your Farmer" kann wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht für diverse Dienstleistungen in den Klassen 35, 41 und 42 eingetragen werden. Die sloganartige Bewerbung der Dienstleistungen auf dem Werbe- und Veranstaltungssektor bezeichnet nicht den Anbieter dieser Dienstleistung …

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    04.06.2020 - Sonderkündigungsschutz

    Kündigungsverbot wegen Schwangerschaft gilt auch für eine Kündigung vor Tätigkeitsbeginn

    Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine nach Vertragsabschluss, aber vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme erklärten Kündigung des Arbeitgebers.

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    04.06.2020 - Arbeitszeit

    Rechtsfolge einer tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft bei Ärzten

    Werden durch einen Arbeitgeber tarifwidrige Dienste angeordnet, die weder die tariflichen Voraussetzungen einer Rufbereitschaft noch diejenigen eines Bereitschaftsdiensts erfüllen, und fehlt es entsprechend an einer Vergütungsregelung, ist der Anwendungsbereich des § 612 Abs. 1 BGB eröffnet. Weg …

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    03.06.2020 - Vollstreckung in Grundstücke

    Einstellung einer Teilungsversteigerung bei Gefahr der Selbsttötung

    Dem Antrag eines beteiligten Miteigentümers in einem Teilungsversteigerungsverfahren auf einstweilige Einstellung des Verfahrens ist zu entsprechen, wenn der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen nicht …

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    03.06.2020 - Private Lebensversicherung

    Umfang der Verpflichtung eines Versicherers zur Information über garantierte Rückkaufswerte

    Zu der notwendigen Verbraucherinformation nach § 10a Abs. 1 VAG a.F. gehört bei Lebensversicherungen die Angabe der Rückkaufswerte und Angaben über das Ausmaß, in dem Rückkaufswerte garantiert sind. "Garantiert" in diesem Sinne sind Rückkaufswerte dann, wenn der Versicherer sie in einer besti …

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    03.06.2020 - Bemessung & Üblichkeit der Vergütung

    An- und Ablegezeiten auffälliger Dienstkleidung als vergütungspflichtige Arbeitszeit

    Das An- und Ablegen einer Dienstuniform zu Hause ist auch dann als fremdnützig und damit als Arbeitszeit anzusehen, wenn der Arbeitgeber es zwar freistellt, die Dienstuniform zu Hause an und abzulegen und auf dem Weg zur Arbeit zu tragen, er aber am Einsatzort keine zumutbaren Umkleidemöglichkeite …

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    03.06.2020 - Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

    Rechtswidrige Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

    Eine analoge Anwendung des sich auf den vorherigen Entzug der Fahrerlaubnis beziehenden § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG in den Fällen eines vor Wiedererteilung erklärten Verzichts auf die Fahrerlaubnis kommt aufgrund des klaren Wortlauts der Vorschrift nicht in Betracht. Weder die Systematik der Vorschri …

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    03.06.2020 - Jugendmedienschutz

    Verbot von Laserspielen für Kinder und Jugendliche

    Geht von einem Gewerbebetrieb wie einer Lasertag-Anlage eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Gewerbetreibende Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf. Die Anor …

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    03.06.2020 - Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung

    Abschiebungsanordnung gegen bloß gewaltbereiten Intensivtäter mit Kontakt zu Personen der salafistischen Szene rechtswidrig

    Gegen einen Ausländer darf nicht schon dann eine Abschiebungsanordnung wegen besonderer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise Terrorgefahr erlassen werden, wenn er ein krimineller und gewaltbereiter Intensivtäter mit Waffenaffinität ist, der Kontakt zu Personen …

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    03.06.2020 - Besteuerbare Umsätze/Steuerobjekt

    Recht zum verbilligten Warenbezug als selbständige Leistung

    Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung dar. Es handelt sich nicht um eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf. Denn der Verkauf der Mitgliedsch …

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    03.06.2020 - Zuschüsse in anderen Fällen

    Sozialhilfeanspruch für empfohlene Nahrungsmittelbevorratung

    Dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz eine Notbevorratung für 10-14 Tage empfiehlt, führt - auch in Zeiten der Corona-Pandemie - nicht zu einem unausweichlichen Bedarf im Sinne der Sozialhilfe, da es sich nur um unverbindliche Empfehlungen handelt. Kosten für eine Not …

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    03.06.2020 - Vorteilsannahme & Bestechlichkeit

    Bestechlichkeit liegt bei auch bei unbestimmter geplanter Einflussnahme auf Besetzungsverfahren vor

    Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der F …

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    03.06.2020 - Leistungsstörungen & Gewährleistung

    Vermieteter Funk-Heizkostenverteiler muss generell auslesbar sein

    Wer Funk-Heizkostenverteiler vermietet, muss grundsätzlich dafür sorgen, dass sie von Jedermann ausgelesen werden können. Denn wenn ein Produkt mit einer bestimmten Funktionalität beschrieben wird, darf der Nutzer davon ausgehen, dass er diese Funktionalität ohne zusätzlichen Aufwand nutzen ka …

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    03.06.2020 - Schuldner, Gläubiger & Gläubigerversammlung

    Anspruch eines Gläubigers auf Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

    Gläubiger einer festgestellten Forderung haben in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Ein der Akteneinsicht ausnahmsweise entgegenstehender Missbrauch kann nicht darauf gestützt werden, dass der Gläubiger mit Hilfe der gewonnenen Erkenntnisse Forderungen anderer Gläubiger …

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    03.06.2020 - Anmeldung zum Handelsregister

    Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

    Die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner, die denselben Gesellschafterbestand wie die letzte im Registerordner aufgenommene Liste ausweist, kommt nicht in Betracht. Die durch die Nichtaufnahme einer Liste eingetretene und für eine Beschwerde notwendige Beschwer entfällt, wenn s …

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    03.06.2020 - Verfahren in Patentsachen & Patentregister

    Wiedereinsetzung bei versäumter Frist wegen Faxstörung

    Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird, ist nicht verpflichtet, nach einem …

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    03.06.2020 - Namensrecht für Kinder

    Voraussetzungen der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

    Die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes setzt eine umfassende Abwägung der - grundsätzlich gleichrangigen - Kindes- und Elterninteressen voraus. Dabei ist stets zu prüfen, ob die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar not …

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    03.06.2020 - Pflichtteilsergänzungsanspruch

    Verjährungsbeginn des Anspruchs eines Pflichtteilsberechtigten gegen einen Beschenkten

    Die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehenden Anspruchs beginnt mit dem Erbfall. Dies gilt auch dann, wenn der Beschenkte Miterbe ist. Dem stehen unberechtigte und die Bestandsfeststellung erschwerende Entnahmen des Beschenkten aus dem Nachlass nicht entgeg …

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    03.06.2020 - Honorarvereinbarung mit dem Architekten

    Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze führt nicht zur Unwirksamkeit einer Pauschalpreisvereinbarung

    Die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts ist mit Blick auf die Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze hinfällig geworden, sodass die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI nicht mehr zu einer Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabrede führt. Ein Architekt, der bis zur vorzeitigen B …

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    03.06.2020 - Widerrufsrecht des Verbrauchers

    Mangelhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung durch Verwendung undeutlicher Zusätze

    Eine Widerrufsbelehrung ist unzureichend deutlich, wenn der Verwender diese durch den Zusatz "Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist" verunklart.

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    03.06.2020 - Schutz der Menschenwürde

    BVerfG: Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren verfassungswidrig

    Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschlüssen (Az.: 1 BvR 3182/15 und 1 BvR 1624/16) erneut zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuch …

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    02.06.2020 - Datenschutzrecht

    Datenschutz - Günther zieht nach zwei Jahren DSGVO Bilanz

    Kurznachricht zu "Happy Birthday DSGVO - zwei Jahre neues Datenschutzrecht" von RA/FAGewRS/FAVersR Tim Günther, original erschienen in: NWB 2020 Heft 22, 1635 - 1640.

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    02.06.2020 - Leistungen für Unterkunft und Heizung

    LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen

    Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Eilbeschluss zu entscheiden.

  • 28.05.2020 - Reisevertragsrecht

    Bundesregierung beschließt Gutscheinlösung

    Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten - anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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    28.05.2020 - Personalrat, Rechte & Pflichten

    OVG Bremen: Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes in Bremerhaven unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats

    Das OVG Bremen hat mit Beschluss entschieden, dass dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Entscheidung zusteht, ob der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes Bremerhaven die Führung der Dienstgeschäfte verboten wird.

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    28.05.2020 - Vereinsrecht

    Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

    Einem Fußballverein steht wegen des rechtswidrigen Eingriffs in sein Mitgliedschaftsrecht durch einen angeordneten Zwangsabstieg zwar nach § 249 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz in Form der sogenannten Naturalrestitution zu. Er kann die Herstellung des Zustands verlangen, der bestünde, …

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    28.05.2020 - Gesellschaftsrecht

    Bürgerenergiegesellschaft und ihre Bedeutung für den Windenergiemarkt

    Die Bürgerenergiegesellschaft gemäß § 3 Nr. 15, § 32 Abs. 1, § 36g, § 83a EEG 2017 ist geschaffen worden, um Bürgern eine Teilnahme an Windkraftanlagen und an den Einnahmen aus der Windkraft in ihrem örtlichen Bereich zu verschaffen. Sie soll sich bevorzugt um die Zuteilung von Marktprämie …

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    28.05.2020 - Aufhebungsvertrag

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung nur widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Liegen objektive Tatsachen vor, die den Verdacht einer sexuel …

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    28.05.2020 - Geringfügige, Kurz- & Teilzeitbeschäftigung

    Anspruch auf Teilzeit in Blockteilzeit

    Die Prüfung der Gründe des Arbeitgebers gegen ein Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers (auch als Blockteilzeit) erfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig in drei Stufen. Zunächst ist festzustellen, ob der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitverteilu …

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    28.05.2020 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht

    Kritik an Solo-Selbständigen: Zulässigkeit der Presseerklärung eines Zusammenschlusses von Handwerkskammern

    Ein Pressestatement des Zusammenschlusses von Handwerkskammern, das sich kritisch mit Solo-Selbständigen im Zuge einer allgemeinen öffentlichen Diskussion um die Wiedereinführung der Meisterpflicht auseinandersetzt, ist auch dann zulässig und nicht als Herabsetzung einzelner Solo-Selbständiger …

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    28.05.2020 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht

    Unzulässige Werbung mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" auf Versicherungsvergleichsportal im Internet

    Eine Werbung mit den besten Autoversicherungstarifen ist als irreführende geschäftliche Handlung mit dem Text "Nirgendwo Günstiger Garantie" wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen. Die Werbeaussage in einem Spot für das Vergleichsportal, der Kunde erhalte immer die besten Autoversicherungsta …

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    28.05.2020 - Unzumutbare Belästigung

    BGH: Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

    Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind.

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    27.05.2020 - Arbeitszeugnis & Arbeitsbescheinigung

    Datum des Arbeitszeugnisses folgt Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist.

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    27.05.2020 - Kommanditgesellschaft (KG, GmbH & Co. KG)

    Familiengerichtliche Genehmigung des Beteiligungserwerbs an einer bestehenden Kommanditgesellschaft durch einen Minderjährigen

    Der Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der Beteiligung an einer Gesellschaft zwischen Eltern und ihren Kindern bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung. Das begünstigte Kind geht in einem solchen Fall einen Gesellschaftsvertrag zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts im Sinne des § 1822 Nr. …

  • 27.05.2020 - Miete, Pacht & Leasing

    Bundesregierung beabsichtigt Förderung von Elektromobilität zu beschleunigen

    Die Bundesregierung will den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (BT-Drs. 19/19366) vorgelegt. Er ist gleichlautend mit …

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    27.05.2020 - Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    BVerfG: Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit

    Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat mit Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des BGH richtet, mit dem eine Klage auf Erfüllung beziehungsweise Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen abgewiesen worde …

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    27.05.2020 - Verkehrssicherungspflicht

    Bauunternehmer haftet für unzureichende Sicherung einer während der Bauphase von Dritten genutzten Treppe

    Kommt ein Bauunternehmer seiner Sorgfaltspflicht bei der Einrichtung einer während der Bauzeit auch von Dritten genutzten Baustelle nicht nach, haftet er im Falle des Schadenseintritts. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn er den aufgestemmten Bodenbelag eines während der Bauphase benutzten Trepp …

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    27.05.2020 - Unterhalt Minderjähriger

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

    Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Verg …

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    27.05.2020 - Behinderung von Mitbewerbern

    Information über "mutmaßlich gestohlene" Krebsmedikamente durch Bundesgesundheitsministerium rechtmäßig

    Die im Internet erfolgte Berichterstattung mit dem Inhalt, dass mutmaßlich gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland durch ein deutsches Pharmaunternehmen auf den deutschen Markt gelangt sind, beeinträchtigt das Unternehmen nicht in der Art, als dass ein vorläufiger Untersagungsantrag gerechtf …

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    27.05.2020 - Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung durch absonderungsberechtigten Gläubiger

    Durch die Überlassung (nur) zur Verwertung erfolgt keine echte Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag. Die aus der Veräußerung durch den absonderungsberechtigten Gläubiger resultierende Einkommensteuer ist Masseverbindlichkeit, denn es handelt sich um eine Verbindlichkeit, die durch die Verwaltung, …

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    27.05.2020 - Schutz der Naturräume & Artenschutz

    Kein Anspruch auf Fällung geschützter Eibe bei möglicher Absperrung des Gefahrenbereichs

    Ein Grundstücksbesitzer hat trotz möglicher Gesundheitsgefahren für seine Kinder und seinen Hund keinen Anspruch auf Erteilung einer Fällgenehmigung für eine fast grenzständig auf dem Nachbargrundstück befindliche Eibe, die wegen ihres Stammumfangs durch die örtliche Baumschutzsatzung gesch …

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    27.05.2020 - Testierfähigkeit & Testierfreiheit

    Anordnung einer Nachlasspflegschaft für einen unbekannten Erben

    Ein Erbe ist auch dann unbekannt, wenn mehrere Erben in Betracht kommen und sich der Tatrichter nicht ohne weitere Ermittlungen davon überzeugen kann, wer Erbe ist, weil Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers und damit über die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung besteht. Bloße …

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    27.05.2020 - Wertpapier- & Kapitalmarktrecht

    Keine Pflicht eines Nachlasspflegers zur Auflösung eines Aktiendepots

    Im Rahmen einer Nachlasspflegschaft gibt es auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelsichere Anlage. Der Nachlasspfleger hat vielmehr im Einzelfall unter Würdigung aller Vermögenspositionen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, inwieweit im H …