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News

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    11.12.2019 - Beleidigung

    Bezeichnung als "Kafir" kann beleidigend sein

    Die Bezeichnung eines anderen als "Kafir" (Ungläubiger im Islam) kann den Tatbestand der Beleidigung erfüllen, weil dieser Begriff regelmäßig eine abwertende Bezeichnung für jemanden ist, der nicht dem islamischen Glauben angehört. Ein solches, den Tatbestand der Beleidigung erfüllendes Wertu …

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    11.12.2019 - Schulverwaltung & Aufsichtsrecht

    Schulausschlussbescheid erledigt sich nicht durch freiwilligen Wechsel an andere Schule

    Ein Bescheid über einen Schulausschluss ist auch dann nicht mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage angreifbar, wenn der Schüler bereits an eine andere Schule gewechselt ist und keine Rückkehr an die ehemalige Schule beabsichtigt. In einem solchen Fall hat sich die Regelungswirkung des Verwaltun …

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    11.12.2019 - Befristeter Arbeitsvertrag

    Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen

    Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift nicht, wenn seine Anwendung für die Parteien unzumutbar wäre. Der Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist in diesem Fall im Wege der verfassungsko …

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    11.12.2019 - Rotlichtverstöße

    Zeitmessung mit Handy bei qualifiziertem Rotlichtverstoß ist nicht per se unverwertbar

    Die (polizeiliche) Zeitmessung der Dauer der Rotlichtphase anlässlich eines dem Betroffenen zur Last liegenden sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes ist nicht deshalb unverwertbar, weil sie mit Hilfe einer ungeeichten Stoppuhr eines Mobiltelefons (Smartphone) erfolgt ist. Wie in den Fällen der Ge …

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    11.12.2019 - Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters

    Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

    Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Bei einem Streik geht die Annullierung eines Flu …

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    11.12.2019 - Kfz-Versicherung

    Wirksamkeit einer Kündigung bei unterbliebener Kündigungsbestätigung durch den Versicherer

    Zur Wirksamkeit einer durch den Versicherungsnehmer erklärten Kündigung des Versicherungsvertrages bedarf es keiner Bestätigung der Kündigung durch den Versicherer. Es besteht keine Nebenpflicht des Versicherers aus dem Vertragsverhältnis, die Kündigung des Versicherungsvertrages von sich aus …

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    11.12.2019 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs bei Berufung auf eidesstattliche Versicherung eines anonymen Hinweisgebers

    Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus. Wartet der Antragsteller mit der Rechtsverfolgung zu lange und/oder betreibt er das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend über einige Monate hinweg, s …

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    11.12.2019 - Befreiung von der Erbschaftsteuer

    Erbschaftsteuer bei Verschenkung des Erbes

    Eine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 ErbStG liegt nicht vor, wenn ein Erbe aus ausschließlich in seiner Person liegenden Gründen verpflichtet ist, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten.

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    11.12.2019 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

    Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten

    § 102 Abs. 4 SGB IX begründet einen nicht im Ermessen der Behörde stehenden Anspruch auf Kostenübernahme. Dieser wird der Höhe nach durch den Begriff der Notwendigkeit begrenzt. Wenn aus der Kostenbewilligung ein verhältnismäßig kleiner Teil der Tätigkeit, die der Schwerbehinderte nicht sel …

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    11.12.2019 - Pachtvertrag

    Auslegung von "Dazu gehören insbesondere"

    Es gehört zu den allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätzen, dass in erster Linie der Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen ist. Wenn eine vertragliche Bestimmung mit der Einleitung "Dazu gehören insbesondere" beginnt, handelt es sich um …

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    11.12.2019 - Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

    Zuständigkeit für ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

    Für ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH ist das Amtsgericht zuständig, an die GmbH beim Eingang des Insolvenzantrages ihren satzungsmäßigen Sitz hat. Eine spätere - satzungsmäßige - Sitzverlegung ändert an der bereits begründeten Zuständigkeit nichts. Die Vorschrift des …

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    11.12.2019 - Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen

    Wirksamkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

    Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie keinen ausdrücklichen Hinweis auf ein gerichtliches Vorgehen für den Fall einer nicht (fristgerechten) Abgabe einer Unterlassungserklärung enthält. Zwar muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unter …

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    11.12.2019 - Vormundschaftsrecht

    Anforderungen an die Entlassung eines Vormunds

    Ein Verfahren in Bezug auf die Entlassung eines Vormunds kann nicht allein aufgrund eines Antrags auf Wechsel der Vormundschaft des Jugendamtes ohne Anhörung der weiteren Beteiligten mit einem Beschluss beendet werden, der weder ein Rubrum noch eine Begründung aufweist. Ein Entlassungsgrund kann d …

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    11.12.2019 - Nachlassverbindlichkeiten & Haftung des Erben

    Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit

    Die von Erblasser herrührenden Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren oder die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen noch begründet hat, sind Nachlassverbindlichkeiten. Steuerschulden können nicht abgezogen …

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    © Gerhard Seybert - stock.adobe.com

    11.12.2019 - Inhalt der Bauleistung & Leistungsbeschreibung

    Auslegung und Risikoverteilung bei erkennbar fehlerhafter Ausschreibung

    Ein Vergabeauftragnehmer kann keinen Anspruch auf Mehrvergütung geltend machen, wenn er den Auftraggeber nicht auf ein erkennbar fehlerhaftes Leistungsverzeichnis hingewiesen hat. Auch wenn der Auftraggeber verpflichtet ist, die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, darf der Auftragne …

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    11.12.2019 - Widerrufsrecht des Verbrauchers

    Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer Vereinbarung

    Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht gewährt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Fes …

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    11.12.2019 - Gesellschaftsrecht

    Keine Erweiterung des Musterverfahrens nach § 15 Abs. 1 KapMuG

    Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des OLG ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (Festhaltung an BGH, Beschluss vom 10.07.2018 - II ZB 24/14).

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    11.12.2019 - Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Entgeltforderungen von ins Ausland überlassenen Mitarbeitern - Arend und Tenbergen untersuchen Fragen der insolvenzrechtlichen Behandlung

    Kurznachricht zu "Insolvenzrechtliche Behandlung der Entgeltforderungen von ins Ausland überlassenen Mitarbeiter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlasser - 1. Teil: Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Grundlagen" von RA Oliver Arend und RegRat Dr. Christan Tenbergen, original erschienen in: I …

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    11.12.2019 - Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel

    BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft

    Die Gefahr, dass von einem Auslieferungsverfahren betroffene Personen in Tschetschenien politischer Verfolgung oder den Mindeststandards nicht genügenden Strafverfahren ausgesetzt sein werden, kann im Falle der örtlichen Zuständigkeit von Gerichten in Tschetschenien nicht dadurch beseitigt werden …

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    10.12.2019 - Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei

    VGH Hessen: Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt am Main

    Mit Urteil hat der für das Immissionsschutzrecht zuständige 9. Senat des VGH Hessen ein Urteil des VG Wiesbaden abgeändert, das die Luftreinhalteplanung in Frankfurt am Main betrifft.

  • nutzungserlaubnis-grundstück
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    09.12.2019 - Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen

    Verschlankte Planung für Ersatzneubauten

    Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten sollen beschleunigt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15626) enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Durch die Entla …

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    © Markus Bormann - stock.adobe.com

    09.12.2019 - Kosten in Familiensachen & Verfahrenskostenhilfe

    Familienrichterliche Auseinandersetzung - Büte untersucht den Umgang mit Immobilien

    Kurznachricht zu "Die Immobilie in der familienrichterlichen Auseinandersetzung" von VorsRiOLG i.R. und RA Dieter Büte, original erschienen in: FuR 2019 Heft 12, 686 - 690.

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    09.12.2019 - Geschützte Werke & Urheberschaft

    Rechte am Bau - Reimann und Keller untersuchen die Rechte von Architekten und Künstlern

    Kurznachricht zu "Kunst am Bau - schützenswert oder Hindernis?" von RAin Sabine Reimann und RA Dr. Erhard Keller, original erschienen in: ZfIR 2019 Heft 23, 817 - 824.

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    09.12.2019 - Patentfähige Erfindungen

    Humane artifizielle Gameten - Dederer und Girschick untersuchen Fragen der Patentierbareit

    Kurznachricht zu "Patentierbarkeit humaner artifizieller Gameten" von Prof. Dr. Hans-Georg Dederer und Sebastian Girschick, original erschienen in: GRUR 2019 Heft 32, 1229 - 1236.

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    09.12.2019 - Eltern- & Mutterschaftsgeld

    LSG Niedersachsen-Bremen: Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

    Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten.

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    09.12.2019 - Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren

    VGH Baden-Württemberg: Afghanistan - VGH legt dem EuGH Fragen zum Umfang des subsidiären Schutzes für Asylantragsteller vor

    Der VGH Baden-Württemberg hat in zwei asylrechtlichen Verfahren den EuGH zur Klärung asylrechtlicher Fragen angerufen, die die Auslegung der unionsrechtlichen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach der sog. Qualifikationsrichtlinie betreffen.

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    06.12.2019 - Nachbarschutz & soziale Anforderungen

    Mittelwertbildung vs. heranrückende Wohnbebauung - Rebler untersucht Abwehransprüche

    Kurznachricht zu "Mittelwertbildung contra heranrückende Wohnbebauung beim Aneinandergrenzen von Gebieten" von ORR Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 23, 1515 - 1518.

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    05.12.2019 - Kündigung, Änderung & Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Auslegung einer auflösenden Bedingung im Arbeitvertrag

    Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien anlässlich der Bestellung des Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft, dass ihr Arbeitsverhältnis ruhend fortbesteht und im Falle einer erneuten Bestellung zum Geschäftsführer der anderen Gesellschaft nach Ablauf des ersten, für die …

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    05.12.2019 - Gesellschaftsrecht

    Sittenwidrigkeit vereinbarter Vertragsstrafen

    Sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB nichtig sind Vertragsstrafen, die völlig außer Verhältnis zum inkriminierten Verhalten stehen; verboten ist eine existenzgefährdende Strafe, aber auch eine schlechthin überzogene Einzelstrafe - und zwar selbst dann, wenn die Strafabrede auf vorsätzlich …

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    05.12.2019 - Gesellschaftsrecht

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

    Die Vereinbarung von zwei Telekommunikationsunternehmen des Gerichtsstands in Bonn und der Geltung deutschen Rechts ist dahin auszulegen, dass die Parteien verpflichtet sind, Klagen aus dem Vertrag nur in diesem Gerichtsstand zu erheben und widrigenfalls - jedenfalls soweit das angerufene Gericht in …

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    05.12.2019 - Verfahren zur Subventionsvergabe

    Objektive Sicht eines potentiellen Bieters maßgeblich für Auslegung einer Ausschreibung

    Beruht der Vertragsabschluss auf einem Vergabeverfahren der VOB/A, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss. Grundlage der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont dieser potentiellen Bieter. Dies gilt auch dann, wenn zwei …

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    05.12.2019 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht

    Keine Hinweispflicht eines Elektronikmarkts auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems Android

    Sicherheitslücken beeinträchtigen nicht die Verkehrsfähigkeit eines Smartphones. Ein Händler ist daher nicht verpflichtet, einen Käufer darauf hinzuweisen, dass das gewünschte Smartphone eventuell an Sicherheitslücken leidet oder Sicherheitsupdates für das Betriebssystem Android nicht bereit …

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    05.12.2019 - Mitwirkung & Beschlüsse des Betriebsrats

    Kein Recht auf dauerhafte Überlassung von Entgeltlisten

    Das Einblicksrecht des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG stellt eine speziellere Regelung dar, die den Anspruch des Halbsatzes 1 auf Zurverfügungstellung von Unterlagen für den Bereich der Löhne und Gehälter verdrängt. Soweit nunmehr § 13 Abs. 2 Satz 1 Entgelttransparenz …

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    04.12.2019 - Testierfähigkeit & Testierfreiheit

    Schenkungsverbot für ein bestimmtes vom Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen

    Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908i Abs. 2 Satz 1, 1804 BGB. Danach kann der Betreuer in Vertretung des Betr …

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    04.12.2019 - Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

    Fahrerlaubnisentzug bei fortgesetzten Verkehrsverstößen innerhalb der Probezeit rechtmäßig

    Verstößt ein Fahrerlaubnisinhaber innerhalb der Probezeit wiederholt schwerwiegend gegen Verkehrsregeln, so muss ihm nach Durchlaufen der vorgesehenen Maßnahmen wie Aufbauseminar, Verlängerung der Probezeit und Verwarnung der Führerschein entzogen werden. Ein behördliches Ermessen ist insoweit …

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    04.12.2019 - Kostenfestsetzung & Kostenerstattung

    Erledigungserklärung kann schlüssig erfolgen

    Die Erklärung der Erledigung der Hauptsache muss weder wörtlich noch sonst ausdrücklich abgegeben werden. Es ist vielmehr ausreichend, wenn sich der hierauf gerichtete Wille schlüssig im Wege der Auslegung aus dem prozessualen Verhalten erschließt. Die vorbehaltlose Zahlung der Klagesumme hat i …

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    04.12.2019 - Rechtsschutzversicherung

    Umfang einer Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung

    Nach der Ausschlussklausel § 3 Abs. 5 i.V.m. § 2b ARB 2005 besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen, soweit der Versicherungsnehmer den Rechtsschutzfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat. Diese Ausschlussklausel stellt ei …

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    04.12.2019 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Überspitzte Äußerung zur Arbeitsweise eines Richters von Meinungsfreiheit umfasst

    Die Äußerung, ein Richter am Sozialgericht trete seine richterlichen Aufgaben mit Füßen und der "überaus dämliche und stinkend faule Richter" sei zu faul zum Arbeiten, ist ein keinem Wahrheitsbeweis zugängliches Werturteil, bei der die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirk …

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    04.12.2019 - Gaststättenrecht

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Überlassung der Betriebsführung an unzuverlässigen Ehegatten

    Eine Gaststättenbetreiberin verletzt ihre Aufsichtspflicht, wenn sie während längerer Abwesenheit die Führung der Gaststätte im Wesentlichen ihrem unzuverlässigen Ehemann überlässt und es infolgedessen zu ordnungsbehördlich relevanten Vorfällen kommt. In einem solchen Fall ist der Entzug d …

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    04.12.2019 - Freiwillige Verhinderung der Tatvollendung

    Rücktritt vom Versuch einer räuberischen Erpressung mit Todesfolge bedingt nicht zugleich den Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung

    Ein wirksamer Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge durch Verhinderung der Todesfolge gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter auch vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung zurücktritt. Dies gilt selbst dann, wenn der T …

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    04.12.2019 - Einnahmen

    "Privates Veräußerungsgeschäft" bei kurzzeitiger Vermietung

    Für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG ist eine kurzzeitige Vermietung der Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung unschädlich, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt im Veräußerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr durchge …

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    04.12.2019 - Zusammentreffen von Rente & Einkommen

    Zeitpunkt der Hinzuverdienstanrechnung bei Urlaubsabgeltung

    Wenn Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis erzielt wird, erfolgt die Anrechnung als Hinzuverdienst auf eine Erwerbsminderungsrente nach dem bis zum 30.06.2017 geltenden Recht bereits in dem Monat der Anspruchsentstehung. Die Anrechnung e …

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    04.12.2019 - Mietzeit & Kündigung der Geschäftsraummiete

    Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft gilt auch ohne Einzug der Flüchtlinge

    Eine Gemeinde kann einen Mietvertrag über eine Flüchtlingsunterkunft nicht beenden, auch wenn niemals Flüchtlinge eingezogen sind. Eine formularmäßige Klausel, durch die für beide Mietvertragsparteien das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 60 Monaten ausgeschlossen wird, ist …

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    04.12.2019 - Außergerichtlicher Einigungsversuch & Entschuldungsplan

    Anerkennung als geeignete Schuldnerberatungsstelle

    Eine Schuldnerberatungsstelle, die auf Grund einer Anerkennung ihres Rechtsträgers in einem anderen Bundesland als Zweigstelle in Nordrhein-Westfalen tätig, schon nach altem Recht aber nicht selbst als geeignete Stelle anerkannt war, darf in Nordrhein-Westfalen erst tätig werden, sobald sie hier …

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    04.12.2019 - Anmeldepflicht & einzutragende Tatsachen

    Beanstandung einer Gesellschafterliste in einem Eintragungsverfahren

    Das Fehlen oder die Vorlage einer fehlerhaften Gesellschafterliste können ein Hindernis in Bezug auf die Ersteintragung einer GmbH darstellen. Dies folgt aus § 9c Abs. 1 Satz 1 GmbHG, wonach das Registergericht prüfen soll, ob die Anmeldung ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies setzt nach § 8 Abs. 1 …

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    04.12.2019 - Gleichstellung unabhängig von Religion/Weltanschauung

    Entschädigung wegen unzulässiger Benachteiligung durch verfassungswidriges pauschales Kopftuchverbot

    Der Haftungsanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und damit auch eine Kausalität zwischen der unterschiedlichen Behandlung und dem in § 1 AGG genannten Grund voraus. Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot im Sinne des …

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    04.12.2019 - Vergaberecht

    Schadensersatzanspruch wegen Vergaberechtsverstoß

    Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat. Das Gesetz hat lediglich die Bindungswirkung eine …

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    04.12.2019 - Scheidung & Auflösung der Ehe

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Mitwirkung an einer einvernehmlichen islamischen Scheidung

    Ein Antrag, mit dem der Ehemann seine von ihm nach deutschem Recht rechtskräftig geschiedene Ehefrau im Wege der Leistungsklage verpflichten möchte, aus einer vertraglichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung eine religiöse Ehescheidung nach islamischen Recht zu betreiben, ist vor einem deutschen Ger …

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    04.12.2019 - Baubeseitigungsanordnung

    Gemeinde kann Eigentümer zur Duldung der Beseitigung eines verwahrlosten Gebäudes verpflichten

    Entspricht ein nach Teilabriss von Anbauten verbliebener, unmittelbar der Witterung ausgesetzter offener Gebäudetorso nicht mehr "den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse" und beeinträchtigt das Straßen- und Ortsbild, kann die Gemeinde dem Eigentümer aufgeben, die Beseitigung d …

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    04.12.2019 - Widerrufsrecht des Verbrauchers

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf im Hinblick auf Kapitalertragsteuer

    Der dem Darlehensnehmer nach Widerruf seiner Vertragserklärung zustehende Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen, die die Bank aus seinen bis zum Widerruf erbrachten Zahlungen gezogen hat, besteht ungeachtet des Anfalls von Kapitalertragsteuer in Höhe des vollen (Brutto-)Betrags, solange die Bank d …