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News

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    27.03.2020 - Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung

    OVG Nordrhein-Westfalen: Nigeria - Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr

    In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinli …

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    26.03.2020 - Bundestag

    Neue Beschlussfähigkeit im Bundestag

    Angesichts der Coronaepidemie ist die Geschäftsordnung des Bundestages befristet geändert worden. Bis zum 30.09.2020 ist das Parlament auch dann beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Bisher müssen mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend …

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    26.03.2020 - Richterstatus, Rechte & Pflichten

    EuGH: Polnischen Maßnahmen über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter

    Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig. Dass ein nationaler Richter eine Vorlagefrage gestellt hat, die sich als unzulässig erweist, kann indessen nicht zu D …

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    26.03.2020 - Urlaubs- & Weihnachtsgeld

    Teilunwirksamkeit einer "alten" Ausschlussfrist

    Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" bezieht, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eins …

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    26.03.2020 - Erholungs- & Sonderurlaub

    Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs während der Altersteilzeit

    Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher A …

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    26.03.2020 - Rechte, Pflichten & Haftung des Kommanditisten

    Außenhaftung eines Kommanditisten bei Haftkapitalherabsetzung

    Bei einer Herabsetzung des Haftkapitals ist eine vormals begründete Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB auf fünf Jahre begrenzt. Im Falle einer Verringerung der Haftsumme, also einem "Teilausscheiden" der Kommanditisten aus der Gesellschaft, liegt es in der …

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    26.03.2020 - Vereinsrecht

    Fehlende Mehrheit für Satzungsänderung eines Turn- und Sportvereins

    Ist in der Satzung eines Turn- und Sportvereins geregelt, dass die Abänderung einzelner Regelungen nur mit Zustimmung aller stimmfähigen Vereinsmitglieder möglich ist und diese nötigenfalls schriftlich eingeholt werden muss, so ist eine vollumfängliche Änderung der Satzung nur dann möglich, w …

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    26.03.2020 - Arznei- & Heilmittelwerbung

    Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Sofortbonus für nicht rezeptpflichtige Produkte durch Versandapotheke

    Die Werbung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke gegenüber privatversicherten Verbrauchern mit einem diesen auf deren Kundenkonto gutgeschriebenen und mit dem Kaufpreis für nicht rezeptpflichtige Produkte zu verrechnenden Sofortbonus von bis zu 3 …

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    26.03.2020 - Schutzfähige Zeichen & Schutzhindernisse

    Unterscheidungskraft der angemeldeten Wortmarke #darferdas?

    Die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens muss unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft werden. Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten prak …

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    26.03.2020 - Gesundheitswesen & Seuchenschutz

    VG Freiburg: Betretungsverbot in Freiburg - Eilantrag abgelehnt

    Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg abgelehnt.

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    25.03.2020 - Wohlverhaltensphase & Restschuldbefreiung

    Insolvenz - Schmidt untersucht den RefE des BMJV eines "Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens"

    Kurznachricht zu "Reform 2020: Die weitere Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens" von Richter am Insolvenzgericht Hamburg Dr. Andreas Schmidt, original erschienen in: ZVI 2020 Heft 3, 79 - 81.

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    25.03.2020 - Abgabe & Auslegung der Willenserklärung

    Begriff des Züchters eines aus Embryotransfer gewonnenen Fohlens

    Die Auslegung einer Vereinbarung mit dem Eigentümer einer Stute, dass derjenige, der diese bei ihm untergestellte, in fremdem Eigentum stehende Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle entnehmen sowie in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt, Züchter des daraus gew …

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    25.03.2020 - Gebäude- & Glasversicherung

    Sturmflut als Ausschlusstatbestand in der Gebäudeversicherung

    Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 greift nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern sich lediglich als mittelbare Auswirkung darstellen (hier: 1 …

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    25.03.2020 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Pflicht zur Abgabe eines Medienwerkes nach dem Pflichtexemplargesetz NRW

    Der Verleger von periodisch herausgegebenen auftragsfreien Studien, die der Information von Nutzern im Bereich des Sportbusiness und der Fußballvereine sowie im Bereich der Sportausbildung, insbesondere des universitären Studiums dienen, ist verpflichtet, ein Pflichtexemplar dieses Medienwerks an …

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    25.03.2020 - Gesundheits-, Hygiene- & Seuchenrecht

    Infektionsschutzrechtliches Verbot einer Late-Night-Shopping-Veranstaltung nicht zu beanstanden

    Die Gesundheitsbehörden dürfen während der Pandemie des Covid-19-Virus die Veranstaltung eines Late-Night-Shoppings im örtlichen Einkaufszentrum unter Berufung auf das Infektionsschutzgesetz untersagen, um Ansammlungen mit einer größeren Anzahl von Menschen zu verhindern. Eine solche Schutzma …

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    25.03.2020 - Arznei- & Heilmittelwerbung

    Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Produktanbieters auf Amazon für Kundenbewertung

    Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht. Für die Frage des Sich-Zueigenmachens kommt es entscheidend darauf an, ob …

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    25.03.2020 - Verteidigung in Strafsachen

    Abkehr von der Verteidigungsstrategie durch Angeklagten begründet nicht die Entpflichtung eines Pflichtverteidigers

    Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen Verteidigungsstrategie dazu entschließt, ein Geständnis abzulegen. Der Pflichtverteidiger, …

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    25.03.2020 - Einkünfte aus Gewerbebetrieb

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Forderungsausfalls aus Gesellschafterdarlehen

    Zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust aus Kapitalvermögen führt der Ausfall eines Darlehens, welches der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH zu einer Zeit gewährte, als sich die GmbH noch nicht in einer Krise befand. Ein nach Eintritt der Krise gewährtes Darlehen e …

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    25.03.2020 - Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten

    Teilnahme am Firmenlauf führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Es besteht kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Unfall bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf. Dies gilt auch für beim Jobcenter beschäftigte Personen.

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    25.03.2020 - Rechte & Pflichten im Mietverhältnis

    Schadensersatzansprüche wegen Unterbrechung der Gas- und Stromversorgung

    Es ist nicht anzunehmen, dass eine Versorgungsunterbrechung bei der Gas- und Stromversorgung bereits einen Tag später zu einer Erkältungserkrankung führt und dass die Ursache für die Erkältung nicht auch in einer Ansteckung durch andere Personen liegen kann. Ein Defekt an einem Gasfeuerungsauto …

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    25.03.2020 - Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

    Insolvenzrechtliche Einordnung einer Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren

    Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht erst durch die Kostengrundentscheidung unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft. Der Umstand, dass über das Vermögen des Verurteilten das Privatinsolvenzverfahren eröffnet wurde, steht seiner Pflicht, die zur Vo …

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    25.03.2020 - Gesellschafterwechsel & Anteilsübertragung

    Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen

    Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die …

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    25.03.2020 - Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen

    Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Gespanns tritt auch bei unverschuldeter Kollision nicht völlig zurück

    Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit zu einer Kollision zwischen einem landwirtschaftlichen Gespann mit Überbreite, das so weit nach rechts gesteuert wird, wie es tatsächlich möglich ist, mit einem Pkw, der die Fahrbahnmitte g …

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    25.03.2020 - Erwerb der Vaterschaft & Vaterschaftsanfechtung

    Beginn der Frist für eine Anfechtung der Vaterschaft

    Die zweijährige Frist für eine Anfechtung der Vaterschaft beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen, frühestens jedoch mit der Geburt des Kindes. Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen, hat der Anfechtende dann, wenn ihm Tatsach …

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    25.03.2020 - Auslegung letztwilliger Verfügungen

    Auslegung testamentarischen Anordnungen als Erbeinsetzung oder Vermächtnis

    Nach dem BGB ist eine Verfügung, auch dann wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist, als Erbeinsetzung zu verstehen, wenn der Erblasser dem Bedachten sein Vermögen oder einen Bruchteil davon zuwendet. Wendet der Erblasser dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zu, ist im Zweifel nicht anzu …

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    25.03.2020 - Bauunternehmerpfandrecht & Bauhandwerkersicherung

    Voraussetzungen der Eintragung einer (Bauhandwerker-)Sicherungshypothek als Höchstbetragshypothek

    Verlangt der Auftragnehmer von dem Auftraggeber die Bewilligung zur Eintragung einer Sicherungshypothek und besteht zwischen ihnen Streit über Grund beziehungsweise Höhe der zu sichernden Forderung, kommt die Eintragung einer Höchstbetragshypothek bis zu dem von dem Unternehmer verlangten Betrag …

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    25.03.2020 - Wertpapier- & Kapitalmarktrecht

    Berechnung einer angemessenen Gegenleistung für die Übernahme von Aktien beim Delisting

    Für die Berechnung einer angemessenen Gegenleistung für die Übernahme von Aktien im Rahmen eines sog. Delisting-Verfahrens ist u.a. § 31 WpÜG maßgeblich. Es müssen mindestens zwei Kurssprünge von über 5 Prozent unmittelbar hintereinander aufgetreten sein, um gemäß § 39 Abs. 3 Satz 4 Bör …

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    25.03.2020 - Hochschulrecht

    BVerfG: Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß

    Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Wissenschaftsfreiheit garantiert, dass Hochschullehrinnen und Hochschullehrer im Wissenschaftsbetrieb in einem Maße mitwirken und mitentscheiden können, dass Gefahren für die Freiheit von Forschung und Lehre vermieden werden. Entscheidend ist dabei die G …

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    25.03.2020 - Vorsprung durch Rechtsbruch

    OLG Köln: Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar

    Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil entschieden.

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    25.03.2020 - Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen

    OLG Frankfurt am Main: Kein generellerer Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern

    Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer "ruhigeren Ausfahrt" komme, entschied …

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    25.03.2020 - Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis

    Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers an der Urlaubsverwirklichung auch bei Streit über Befristung des Arbeitsverhältnisses

    Ein Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist nur dann nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG befristet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachgekommen ist. Stellt der Arbeitgeber den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in Abrede, indem er s …

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    24.03.2020 - Gesundheitswesen & Seuchenschutz

    OVG Berlin-Brandenburg: Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22.03.2020 erfolglos

    Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss den ebenfalls heute gestellten Antrag eines Potsdamer Bürgers auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 zurückgewiesen.

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    23.03.2020 - Nachträgliche Vergütungsvereinbarung

    Mindestpreischarakter - Koeble untersucht Nachträge von Architekten

    Kurznachricht zu "Nachträge von Architekten und Ingenieuren unter Berücksichtigung des § 650 q II BGB" von RA Dr. Wolfgang Koeble, original erschienen in: NZBau 2020 Heft 3, 131 - 136.

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    23.03.2020 - Krankenbehandlung

    LSG Niedersachsen-Bremen: Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden müssen.

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    23.03.2020 - Gesundheitswesen & Seuchenschutz

    VG Schleswig: Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland

    Die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige 1. Kammer des VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzügl …

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    23.03.2020 - Spielhallen- & Schaustellergewerbe

    VG Düsseldorf: Schließung von Spielhallen wegen des Corona-Virus bestätigt

    Die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld ist rechtmäßig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines kommerziellen Spielhallenbetreibers abgelehnt.

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    23.03.2020 - Betreuungsrecht

    Roth erläutert die Abschlusstätigkeiten des Betreuers nach dem Tod des Betreuten

    Kurznachricht zu "Handlungspflichten des Betreuers nach Tod des Betreuten" von RA Wolfgang Roth, original erschienen in: NJW Spezial 2020 Heft 6, 167 - 167.

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    23.03.2020 - Rechte & Pflichten der Wohnungseigentümer

    Wohnungseigentümer - Drasdo untersucht den Verwaltungsrechtsschutz

    Kurznachricht zu "Verwaltungsrechtsschutz für Wohnungseigentümer: "Einer für alle?'"" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2020 Heft 6, 161 - 162.

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    20.03.2020 - Bankensystem & Bankaufsicht

    Europäische Bankenunion - Wehmhörner untersucht verfassungs- und unionsrechtliche Fragen

    Kurznachricht zu "Das BVerfG, der EuGH und die Europäische Bankenunion" von Dr. Christian Wehmhörner, original erschienen in: NVwZ 2020 Heft 6, 342 - 347.

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    20.03.2020 - Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

    Personenbeförderungsrecht - Vohl skizziert den Handlungsbedarf der Behörden im Hinblick auf neue (Mietwagen-)Verkehrsmodelle

    Kurznachricht zu "Handlungsbedarf der Behörden zur Bewältigung aktueller Probleme im Personenbeförderungsrecht" von RAin Carlotta Elena Vohl, LL.B., original erschienen in: NVwZ 2020 Heft 6, 352 - 358.

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    20.03.2020 - Wählbarkeit & Kandidatur

    VerfGH Rheinland-Pfalz: Wahlbeanstandung erfolglos - Wahlbewerber muss auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Eintritt des "Nachrückfalles" ununterbrochen seine Haupt- oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz haben

    Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss die Wahl­be­an­standung eines Listenbewerbers der Christlich Demokra­ti­schen Union Deutschlands (CDU) für die Landtagswahl am 13.03.2016, mit der dieser sich dagegen gewandt hatte, dass der Landeswahl­leiter einen ande­ren Listen­bewerber der CD …

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    20.03.2020 - Volkssouveränität & Gewaltenteilung

    BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

    Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei- …

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    19.03.2020 - Aufgaben & Stellung des Insolvenzverwalters

    Berufsrecht der Insolvenzverwalter - Henssler untersucht die Neuordnung in Deutschland

    Kurznachricht zu "Die Neuordnung des Berufsrechts der Insolvenzverwalter in Deutschland" von Prof. Dr. Martin Henssler, original erschienen in: NZI 2020 Heft 6, 193 - 200.

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    19.03.2020 - Behinderung von Mitbewerbern

    Werbung hinsichtlich mit Provisionsfreiheit beworbener Wohnräume zur Miete irreführend

    Es besteht ein Unterlassungsanspruch gegen einen Makler wegen irreführender Werbung mit einer Selbstverständlichkeit, die bei den angesprochenen Verbraucherkreisen den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um etwas Besonderes, den bei der Beklagten offerierten Mietwohnraum "provisionsfr …

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    19.03.2020 - GmbH & Unternehmergesellschaft

    Fehlen einer kapitalmäßigen Verflechtung zu Lasten eines Anlegers

    Der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, hat den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig …

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    19.03.2020 - Rechte, Pflichten & Haftung des Geschäftsführers

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

    Das Verschulden eines Geschäftsführers wird vermutet, wenn er trotz objektiv bestehender Insolvenzreife Zahlungen leistet. Insoweit genügt einfache Fahrlässigkeit. Daher scheidet ein Rückgriff auf die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, die gerade eine zumindest teilweise Haf …

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    19.03.2020 - Behinderung von Mitbewerbern

    Zurverfügungstellen eines kostenpflichtigen Informationsportals zur Ermittlung von Automobil-Original-Ersatzteilen

    Ein Automobilhersteller, der potentiellen Nutzern auf seiner Website ein Informationsportal gegen Entgelt zur Verfügung stellt, auf dem mittels Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer nach Fahrzeugen gesucht und die Original-Ersatzteile ermittelt werden können, genügt seiner Pflicht zur Gewähr …

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    19.03.2020 - Befristung des Arbeitsverhältnisses

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Vertrages trotz Vertragsänderung

    Werden die Verlängerung der sachgrundlosen Befristung und die Änderung der Vertragsbedingungen in sehr engem zeitlichen Zusammenhang, jedoch in getrennten Vereinbarungen abgeschlossen, liegt kein befristungsschädlicher Neuabschluss eines Arbeitsvertrags vor, wenn die Vereinbarungen dem Arbeitnehm …

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    19.03.2020 - Individualvereinbarung & außertarifliche Vergütung

    Gleichbehandlungsgrundsatz bei zielabhängiger Zusatzvergütung

    Die Vereinbarung eines variablen von der Erreichung bestimmter Ziele abhängigen Gehaltsbestandteils in einem Formulararbeitsvertrag ist zulässig. Die Parteien des Arbeitsvertrages können das Entgelt variabel gestalten, soweit dadurch nicht der Charakter des Vertrages als Festlegung des gerechten …

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    19.03.2020 - Besonderheiten bei Familienzusammenführung

    OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes

    Die Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers können nicht unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige ihre Flüchtlingsanerkennung beanspruchen, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, im Zeitpunkt der Gerichtsverhand …