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News

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    03.07.2020 - Sozialversicherung

    LSG Hessen: Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

    Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer. Dies entschied in einem Urteil der 8. Senat LSG Hessen.

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    03.07.2020 - Bemessung & Höhe der Umsatzsteuer

    Bearbeitungszeitpunkt - Schmidt untersucht die Bedeutung der befristeten Umsatzsteuersatzsenkung für Bauleistungen

    Kurznachricht zu "Bedeutung der befristeten Umsatzsteuersatzsenkung für den Bauleistungszeitpunkt" von StB/Dipl.-Vw. Fritz Schmidt, original erschienen in: NWB 2020 Heft 26, 1912 - 1917.

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    02.07.2020 - Reisevertragsrecht

    Bundestag beschließt Gut­schein­lösung bei Pau­schal­reisen

    Der Bundestag hat am 02.07.2020 eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen beschlossen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht stattfinden konnten. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht (BT-Drs. 19/19851) stimmten bei Ent …

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    02.07.2020 - Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung

    VG Hannover: Antragsteller darf nicht zur medizinischen Weiterbehandlung in die Bundesrepublik einreisen

    Die Erfolgsaussichten der Klage gegen Ausweisungsentscheidung der Landeshauptstadt Hannover können von der 19. Kammer des VG Hannover im Rahmen des Eilverfahrens nicht abschließend beurteilt werden.

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    02.07.2020 - Kommanditgesellschaft (KG, GmbH & Co. KG)

    Nachschusspflicht eines Direktkommanditisten

    Die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft können § 167 Abs. 3 HGB dahingehend abbedingen, dass der von den Gesellschaftern noch nicht geleistete Teil ihrer Pflichteinlage nur soweit "rückständig" m Sinne von § 167 Abs. 3 HGB sein soll, als durch Gesellschafterbeschluss von den Gesellschaftern …

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    02.07.2020 - Stille Gesellschaft

    Gewinnansprüche aus einer atypisch stillen Beteiligung

    Eine selbständige Geltendmachung eines (Teil-)Auseinandersetzungsguthabens durch den stillen Gesellschafter ohne vorher durchgeführte Auseinandersetzung der Gesellschaft ist ausnahmsweise nur dann zuzulassen, wenn dadurch das Ergebnis der Auseinandersetzung teilweise in zulässiger Weise vorweggen …

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    02.07.2020 - Verkaufsförderungsmaßnahmen & Preiswerbung

    Irreführendes Kfz-Angebot bei erheblich falscher Angabe des Kilometerstands

    Die irrtümliche Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 statt 204.032 km) stellt sich als irreführend dar, wenn diese Angabe aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig herausgestellten Bewertung als "TOP-Angebot" führt, a …

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    02.07.2020 - Geschützte Werke & Urheberschaft

    Sampling sehr kurzer Rhythmussequenzen in wiedererkennbarer Form bedarf der Zustimmung des Tonträgerherstellers

    Die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk stellt eine Vervielfältigung im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG und des nach dieser Vorschrift richtlinienkonform auszulegenden § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar, wenn das Audiofragme …

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    02.07.2020 - Begründung des Arbeitsverhältnisses

    Bindungswirkung des Entschlusses der Parteien für Einordnung des Vertragstyps

    Ergibt sich bei typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch eines freien Dienstverhältnisses möglicher Tätigkeit (hier als Rechtsanwalt und "Partner") im Wege der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen, dass die Vertragsparteien sich deutlich für den Vertragstyp des Arb …

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    02.07.2020 - Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis

    Kostenerstattungspflicht von Arbeitnehmern bei Verstoß gegen Compliance-Regeln

    Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspfli …

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    01.07.2020 - Presserechtliche Verantwortlichkeit

    "Hinreichender" Bezug zum angerufenen Gerichtsbezirk bei über das Internet abrufbarem Presseerzeugnis

    Ein hinreichender Bezug zu einem Gerichtsstand als dem Erscheinungsort ist bei einer Klage gegen die Veröffentlichung einer im Internet abrufbaren lokalen Tageszeitung auch dann gegeben, wenn sich der Gegenstand der Äußerung erkennbar an ein bundesweites Publikum richtet. Bei einer Auseinanderset …

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    01.07.2020 - Steuerfestsetzung & Steuerbescheid

    Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

    Eine offenbare Unrichtigkeit wegen eines mechanischen Versehenes liegt grundsätzlich vor, wenn von dem Steuerpflichtigen angegebene Einkünfte in seinem Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt werden, weil die Anlage S versehentlich nicht eingescannt wird und die angegebenen Einkünfte desweg …

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    01.07.2020 - Schutzumfang & Schutzdauer des Patents

    OLG Köln: Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben

    Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Das hat der 6. Zivilsena …

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    01.07.2020 - Verbraucherinsolvenz & Restschuldbefreiung

    Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht

    Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.

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    01.07.2020 - Arzneimittel- & Medizinrecht

    Antibiotika in der Tiermast: Kabinett beschließt Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG)

    Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, vorgelegten Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) beschlossen. Die 17. AMG-Novelle greift Erkenntnisse aus der Evaluierung des Antibiotika …

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    01.07.2020 - Elterliches Sorgerecht

    AG Frankenthal: Welches Elternteil darf über die Einschulung bestimmen

    Das AG Frankenthal hat eine Entscheidung zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorfschule statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein entschieden.

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    01.07.2020 - Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht

    OVG Rheinland-Pfalz: Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen Eintrag in der Liste "Beschäftigungshindernisse" der Schulverwaltung

    Ein ehemaliger Lehrer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage, mit der er die Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über "Beschäftigungshindernisse" begehrt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz.

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    01.07.2020 - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

    Rechtsanspruch auf persönliches Budget für Schulassistenz

    Es besteht ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf die Ausführung einer Teilhabeleistung in Form eines persönlichen Budgets, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen. Dem Jugendamt kommt dabei weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. Wenn die übrigen Voraussetzungen für einen …

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    01.07.2020 - Personenbedingte Kündigung

    Beweislastverteilung bei krankheitsbedingter Kündigung

    Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt. Für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs a …

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    01.07.2020 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht

    Angebot und Vertrieb von Gaswarnmeldern ohne Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache wettbewerbswidrig

    Das Angebot und der Vertrieb von sicherheitstechnischen Produkten wie Gaswarnmeldern ist wegen Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz wettbewerbswidrig, wenn sich weder auf der Produktverpackung noch dem Gerät selbst sicherheitsrelevante Informationen in deutscher Sprache befinden und dem Pr …

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    01.07.2020 - Maklervertrag

    Nachweis der Kausalität der Maklerleistung für den Vertragsschluss

    Für die Annahme einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Nachweis der Vertragsgelegenheit durch den Makler und dem Abschluss des Hauptvertrags genügt es nicht, dass sich aus der Sicht des Maklerkunden die vom Makler nachgewiesene Vertragsgelegenheit zerschlagen hat. Entscheidend is …

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    01.07.2020 - Private Lebensversicherung

    Anwendbarkeit von § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F. im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung

    § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F. bleibt im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung anwendbar, wenn der Versicherungsnehmer Nicht-Verbraucher ist. Eine richtlinienkonforme einschränkende Auslegung ist dann nicht geboten.

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    01.07.2020 - Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister

    Keine Übernahme des Kurzkennzeichen bei entgegenstehender behördlicher Praxis

    Der Inhaber eines Kurzkennzeichens hat keinen Anspruch auf Übernahme des Kennzeichens auf ein anderes Fahrzeug, wenn behördliche Vorgaben die Vergabe von Kurzkennzeichen auf bestimmte Fahrzeuge vorsehen. Eine Vorgabe dahingehend, Kurzkennzeichen nur an Fahrzeuge zu vergeben, bei denen aufgrund bau …

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    01.07.2020 - Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld

    Trennungsgeldanspruch eines Beamten nach selbst beantragter Versetzung auf eine Stellenausschreibung

    Wird ein Beamter im Zusammenhang mit einer dienstherrenübergreifenden Stellenausschreibung auf "eigenen Antrag" versetzt, bestehen "dienstliche Gründe" für die Gewährung von Trennungsgeld. Bei der Beurteilung, der dienstlichen Veranlassung einer Versetzung ist nicht auf die rein formale Antragst …

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    01.07.2020 - Irrtumserregung durch Täuschung über Tatsachen

    Beurteilung einer Täuschung bei einer Warenbestellung bei Internetversandanbietern

    Zur Beurteilung einer Täuschung bei einer Warenbestellung bei Internetversandanbietern sind Feststellungen dazu erforderlich, dass bzw. inwiefern die Bestellungen bei den Internethändlern überhaupt von einer natürlichen Person bearbeitet wurden. Denn bei einer Warenbestellung im Internet kommt a …

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    01.07.2020 - Erhaltungsmaßnahmen & Modernisierung

    Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

    Die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen muss Angaben über die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen, den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer sowie den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung enthalten. Die Angaben müssen …

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    01.07.2020 - Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Anordnung einer Erzwingungshaft während der Dauer eines Insolvenzverfahrens unzulässig

    Die Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO. Sie ist daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig, soweit sie vor diesem Zeitpunkt fällig gewordene Geldbußen betrifft.

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    01.07.2020 - Gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile

    Voraussetzungen einer Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

    Die gemeinsame elterliche Sorge ist nur dann aufzuheben, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht. Dies ist auch bei einem über neun Jahre andauernden Kontaktabbruch der Mutter und bei aktueller Kommunikationsverweigerung des Vaters nicht ohne weiteres der Fall.

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    01.07.2020 - Erbvertrag

    Kein Vorliegen eines Erbvertrages bei einem bedingungslosen Änderungsvorbehalt

    Ein bedingungsloser Änderungsvorbehalt ist mit dem Wesen eines Erbvertrages nicht vereinbar, sodass eine entsprechende, als "Erbvertrag" bezeichnete letztwillige Verfügung als - frei widerrufliches - Testament zu behandeln ist. Anders als bei einem Erbvertrag können sich die Eheleute bei einem ge …

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    01.07.2020 - Honorarvereinbarung mit dem Architekten

    Darlegungslast für Beauftragung der nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen

    Beruft sich ein Architekt im Nachhinein auf die Unwirksamkeit des vereinbarten Pauschalhonorars und verlangt ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar, muss er ungeachtet der Europarechtswidrigkeit des HOAI-Preisrechts darlegen und nachweisen, dass er mit den von ihm nach den Mindestsätzen ab …

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    01.07.2020 - Widerrufsrecht des Verbrauchers

    Rückgewähr erbrachter Leistungen nach erfolgtem Widerruf gemäß bereicherungsrechtlichen Grundsätzen

    Nach dem Wirksamwerden des Widerrufs vom Darlehensnehmer erbrachte Leistungen fallen nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis. Vielmehr richtet sich ihre Rückforderung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen.

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    01.07.2020 - Wirtschaftsprüfung

    Kostentragungspflicht für die Erstellung eines Buchauszugs

    Wenn ein Schuldner aufgrund eines vollstreckbaren Titels zur Erstellung eines Buchauszugs verpflichtet ist, dies aber nicht selbst erledigen kann oder will, steht es ihm im Ausgangspunkt frei, einen Wirtschaftsprüfer seiner eigenen Wahl mit der Erstellung des Buchauszugs zu beauftragen. Im Grundsat …

  • 30.06.2020 - Bemessung & Üblichkeit der Vergütung

    Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022

    Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser liegt derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommissio …

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    30.06.2020 - Rechte & Stellung der Abgeordneten

    BVerfG: Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

    Mit Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat. Anlässl …

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    29.06.2020 - Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei

    Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger - Rebler beleuchtet verkehrsrechtliche Fragen

    Kurznachricht zu "Grundgesetz und Verkehrsrecht oder: Dürfen selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM) Anhänger ziehen?" von ORR Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2020 Heft 6, 201 - 204.

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    29.06.2020 - Bemessung & Höhe der Umsatzsteuer

    Zustimmung zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket

    Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 29.06.2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll schon am 01.07.2020 in K …

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    29.06.2020 - Bemessung & Höhe der Umsatzsteuer

    Bundestag beschließt zweites Corona-Steuerhilfegesetz

    Der Bundestag hat am 29.06.2020 den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz (BT-Drs. 19/20058) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/20332) beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD und FDP dagegen. Die Linke und Bündni …

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    26.06.2020 - Rechte & Pflichten der Wohnungseigentümer

    BGH: Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

    Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Tritt …

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    25.06.2020 - Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis

    Verhältnismäßigkeit von Abmahnungen und Übermaßverbot

    Das Verbot der Nutzung privater Mobilfunktelefone während der dienstlichen Einsatzzeiten von Sicherheits- und Kontrollkräften an einem Verkehrsflughafen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Übermaßverbot, wenn er wegen mehrerer verschiedenartiger Dienstp …

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    25.06.2020 - Aufhebungsvertrag

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen unfairen Verhandelns

    Hat der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns abgeschlossen, hat er nach § 249 Abs. 1 BGB den Zustand herzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde. Der Arbeitnehmer ist dann so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlosse …

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    25.06.2020 - Einberufung & Beschlüsse der Gesellschafterversammlung

    Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH

    Ein auf das GmbH-Recht analog anzuwendender Nichtigkeitsgrund des § 241 AktG hinsichtlich eines Gesellschafterbeschlusses liegt nicht vor, wenn keine Einberufungsmängel ersichtlich sind, die zu einer Nichtigkeit nach § 241 Abs. 1 Nr. 1 AktG analog führen würden. Bei Anfechtungsklagen gegen Besc …

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    25.06.2020 - Kommanditgesellschaft (KG, GmbH & Co. KG)

    Kein Provisionsanspruch für ein ungewöhnliches Geschäft einer KG

    Trifft der Verwaltungsratsvorsitzende und Mitgesellschafter einer GmbH & Co. KG für einen Auftrag, der normalerweise durch externe Personen durchgeführt wird, eine gesonderte, über seinen als Verwaltungsrat allgemeinen Vergütungsanspruch hinausgehende Provisionsabrede zu Lasten der Gesellschaft, …

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    25.06.2020 - Vergaberecht

    Zulässigkeit der Direktvergabe eines öffentlichen Auftrags: Vorlagefrage an EuGH zur Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber

    Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24 ist dahin auszulegen, dass nicht von einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern ausgegangen werden kann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, der in seinem Gebiet für eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe verantwortlich ist, …

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    25.06.2020 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Zeitweise Sperre eines Netzwerkaccounts bei Kommentaren mit Gewaltdrohung

    Das in den Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks enthaltene Verbot der "Drohung mit glaubhaften Gewaltabsichten" stellt weder eine überraschende Klausel noch eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer dar. Wird über den Account auf einem sozialen Netzwerk ein Beitrag gestreamt oder au …

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    25.06.2020 - Gesundheitsfürsorge & Krankheitsbekämpfung

    BGH: EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vorgelegt

    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheits …

  • vertrags-strafe
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    24.06.2020 - Unterwerfung des Abgemahnten & Rechtsfolge

    Vertragsstrafe für fehlerhafte Darstellung eines Impressums auf Internetplattform

    Ein Immobilienmaklerunternehmen, das auf einer Internetplattform seine Dienstleistungen bezüglich des Verkaufs von Immobilien anbietet, haftet hinsichtlich der Einhaltung einer zuvor abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung auch für seine Mitarbeiter. Wurde das Unternehmen wegen fehlerha …

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    24.06.2020 - Eigenbedarf des Vermieters

    Eigenbedarfskündigung bei beiderseitig kranken Vertragsparteien

    Bei einem Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung "bis zum Tode des Mieters" bedarf der Mietvertrag gem. § 550 BGB der Einhaltung der Schriftform; anderenfalls ist er nach Ablauf eines Jahres kündbar. Ausreichend für eine Eigenbedarfskündigung ist die Angabe der Personen, für die die Wohnung be …

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    24.06.2020 - Berufshaftpflichtversicherung

    Umfang einer anwaltlichen Berufshaftpflichtversicherung

    Bei einem in einer Berufshaftpflichtversicherung verwendeten Begriff der "freiberuflich ausgeübten Tätigkeit als Rechtsanwalt" handelt es sich für den Versicherungsnehmer erkennbar nicht um eine weite Definition anwaltlicher Tätigkeit, wenn als mitversichert eine Reihe von Tätigkeiten katalogar …

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    24.06.2020 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Unterlassungsanspruch gegen Übergabe von Screenshots mit Lichtbildern in Vorprozess

    Eine Unterlassungsklage gegen die Verbreitung von Bildnissen, die in einem gerichtlichen Verfahren zur Rechtsverfolgung- oder Verteidigung vorgelegt werden und die Ereignisse aus der Privatsphäre des Betroffenen bebildern, ist nur bei einem besonders engen Sachbezug unter besonderer Berücksichtigu …

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    24.06.2020 - Stellenausschreibungen & Auswahlverfahren

    Unzureichende Dokumentation des Auswahlverfahrens verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten

    Findet im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren keine hinreichende schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen statt, liegt ein grundlegender Mangel vor, der den Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten verletzt. Dies ist anzunehmen, wenn den Unterlagen weder entnommen werden kann, ob und wann d …