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News

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    11.12.2019 - Beleidigung

    Bezeichnung als "Kafir" kann beleidigend sein

    Die Bezeichnung eines anderen als "Kafir" (Ungläubiger im Islam) kann den Tatbestand der Beleidigung erfüllen, weil dieser Begriff regelmäßig eine abwertende Bezeichnung für jemanden ist, der nicht dem islamischen Glauben angehört. Ein solches, den Tatbestand der Beleidigung erfüllendes Wertu …

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    11.12.2019 - Schulverwaltung & Aufsichtsrecht

    Schulausschlussbescheid erledigt sich nicht durch freiwilligen Wechsel an andere Schule

    Ein Bescheid über einen Schulausschluss ist auch dann nicht mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage angreifbar, wenn der Schüler bereits an eine andere Schule gewechselt ist und keine Rückkehr an die ehemalige Schule beabsichtigt. In einem solchen Fall hat sich die Regelungswirkung des Verwaltun …

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    11.12.2019 - Befristeter Arbeitsvertrag

    Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen

    Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift nicht, wenn seine Anwendung für die Parteien unzumutbar wäre. Der Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist in diesem Fall im Wege der verfassungsko …

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    11.12.2019 - Rotlichtverstöße

    Zeitmessung mit Handy bei qualifiziertem Rotlichtverstoß ist nicht per se unverwertbar

    Die (polizeiliche) Zeitmessung der Dauer der Rotlichtphase anlässlich eines dem Betroffenen zur Last liegenden sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes ist nicht deshalb unverwertbar, weil sie mit Hilfe einer ungeeichten Stoppuhr eines Mobiltelefons (Smartphone) erfolgt ist. Wie in den Fällen der Ge …

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    11.12.2019 - Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters

    Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

    Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Bei einem Streik geht die Annullierung eines Flu …

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    11.12.2019 - Kfz-Versicherung

    Wirksamkeit einer Kündigung bei unterbliebener Kündigungsbestätigung durch den Versicherer

    Zur Wirksamkeit einer durch den Versicherungsnehmer erklärten Kündigung des Versicherungsvertrages bedarf es keiner Bestätigung der Kündigung durch den Versicherer. Es besteht keine Nebenpflicht des Versicherers aus dem Vertragsverhältnis, die Kündigung des Versicherungsvertrages von sich aus …

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    11.12.2019 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs bei Berufung auf eidesstattliche Versicherung eines anonymen Hinweisgebers

    Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus. Wartet der Antragsteller mit der Rechtsverfolgung zu lange und/oder betreibt er das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend über einige Monate hinweg, s …

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    11.12.2019 - Befreiung von der Erbschaftsteuer

    Erbschaftsteuer bei Verschenkung des Erbes

    Eine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 ErbStG liegt nicht vor, wenn ein Erbe aus ausschließlich in seiner Person liegenden Gründen verpflichtet ist, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten.

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    11.12.2019 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

    Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten

    § 102 Abs. 4 SGB IX begründet einen nicht im Ermessen der Behörde stehenden Anspruch auf Kostenübernahme. Dieser wird der Höhe nach durch den Begriff der Notwendigkeit begrenzt. Wenn aus der Kostenbewilligung ein verhältnismäßig kleiner Teil der Tätigkeit, die der Schwerbehinderte nicht sel …

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    11.12.2019 - Pachtvertrag

    Auslegung von "Dazu gehören insbesondere"

    Es gehört zu den allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätzen, dass in erster Linie der Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen ist. Wenn eine vertragliche Bestimmung mit der Einleitung "Dazu gehören insbesondere" beginnt, handelt es sich um …

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    11.12.2019 - Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

    Zuständigkeit für ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

    Für ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH ist das Amtsgericht zuständig, an die GmbH beim Eingang des Insolvenzantrages ihren satzungsmäßigen Sitz hat. Eine spätere - satzungsmäßige - Sitzverlegung ändert an der bereits begründeten Zuständigkeit nichts. Die Vorschrift des …

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    11.12.2019 - Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen

    Wirksamkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

    Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie keinen ausdrücklichen Hinweis auf ein gerichtliches Vorgehen für den Fall einer nicht (fristgerechten) Abgabe einer Unterlassungserklärung enthält. Zwar muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unter …

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    11.12.2019 - Vormundschaftsrecht

    Anforderungen an die Entlassung eines Vormunds

    Ein Verfahren in Bezug auf die Entlassung eines Vormunds kann nicht allein aufgrund eines Antrags auf Wechsel der Vormundschaft des Jugendamtes ohne Anhörung der weiteren Beteiligten mit einem Beschluss beendet werden, der weder ein Rubrum noch eine Begründung aufweist. Ein Entlassungsgrund kann d …

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    11.12.2019 - Nachlassverbindlichkeiten & Haftung des Erben

    Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit

    Die von Erblasser herrührenden Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren oder die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen noch begründet hat, sind Nachlassverbindlichkeiten. Steuerschulden können nicht abgezogen …

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    11.12.2019 - Inhalt der Bauleistung & Leistungsbeschreibung

    Auslegung und Risikoverteilung bei erkennbar fehlerhafter Ausschreibung

    Ein Vergabeauftragnehmer kann keinen Anspruch auf Mehrvergütung geltend machen, wenn er den Auftraggeber nicht auf ein erkennbar fehlerhaftes Leistungsverzeichnis hingewiesen hat. Auch wenn der Auftraggeber verpflichtet ist, die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, darf der Auftragne …

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    11.12.2019 - Widerrufsrecht des Verbrauchers

    Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer Vereinbarung

    Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht gewährt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Fes …

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    11.12.2019 - Gesellschaftsrecht

    Keine Erweiterung des Musterverfahrens nach § 15 Abs. 1 KapMuG

    Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des OLG ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (Festhaltung an BGH, Beschluss vom 10.07.2018 - II ZB 24/14).

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    11.12.2019 - Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Entgeltforderungen von ins Ausland überlassenen Mitarbeitern - Arend und Tenbergen untersuchen Fragen der insolvenzrechtlichen Behandlung

    Kurznachricht zu "Insolvenzrechtliche Behandlung der Entgeltforderungen von ins Ausland überlassenen Mitarbeiter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlasser - 1. Teil: Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Grundlagen" von RA Oliver Arend und RegRat Dr. Christan Tenbergen, original erschienen in: I …

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    11.12.2019 - Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel

    BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft

    Die Gefahr, dass von einem Auslieferungsverfahren betroffene Personen in Tschetschenien politischer Verfolgung oder den Mindeststandards nicht genügenden Strafverfahren ausgesetzt sein werden, kann im Falle der örtlichen Zuständigkeit von Gerichten in Tschetschenien nicht dadurch beseitigt werden …

  • nachrüst-verpflichtung
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    10.12.2019 - Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei

    VGH Hessen: Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt am Main

    Mit Urteil hat der für das Immissionsschutzrecht zuständige 9. Senat des VGH Hessen ein Urteil des VG Wiesbaden abgeändert, das die Luftreinhalteplanung in Frankfurt am Main betrifft.

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