Anmeldung

Passwort vergessen




Hinweise zur Migration

News

  • nachschuss-pflicht
    © Bertold Werkmann - stock.adobe.com

    02.07.2020 - Kommanditgesellschaft (KG, GmbH & Co. KG)

    Nachschusspflicht eines Direktkommanditisten

    Die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft können § 167 Abs. 3 HGB dahingehend abbedingen, dass der von den Gesellschaftern noch nicht geleistete Teil ihrer Pflichteinlage nur soweit "rückständig" m Sinne von § 167 Abs. 3 HGB sein soll, als durch Gesellschafterbeschluss von den Gesellschaftern …

  • gewinn-anspruch
    © Zerbor - stock.adobe.com

    02.07.2020 - Stille Gesellschaft

    Gewinnansprüche aus einer atypisch stillen Beteiligung

    Eine selbständige Geltendmachung eines (Teil-)Auseinandersetzungsguthabens durch den stillen Gesellschafter ohne vorher durchgeführte Auseinandersetzung der Gesellschaft ist ausnahmsweise nur dann zuzulassen, wenn dadurch das Ergebnis der Auseinandersetzung teilweise in zulässiger Weise vorweggen …

  • kfz-angebot
    © Björn Wylezich - stock.adobe.com

    02.07.2020 - Verkaufsförderungsmaßnahmen & Preiswerbung

    Irreführendes Kfz-Angebot bei erheblich falscher Angabe des Kilometerstands

    Die irrtümliche Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 statt 204.032 km) stellt sich als irreführend dar, wenn diese Angabe aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig herausgestellten Bewertung als "TOP-Angebot" führt, a …

  • tonträger-hersteller
    © creativenature.nl - stock.adobe.com

    02.07.2020 - Geschützte Werke & Urheberschaft

    Sampling sehr kurzer Rhythmussequenzen in wiedererkennbarer Form bedarf der Zustimmung des Tonträgerherstellers

    Die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk stellt eine Vervielfältigung im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG und des nach dieser Vorschrift richtlinienkonform auszulegenden § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar, wenn das Audiofragme …

  • vertragstyp-bindungswirkung
    © Gina Sanders - stock.adobe.com

    02.07.2020 - Begründung des Arbeitsverhältnisses

    Bindungswirkung des Entschlusses der Parteien für Einordnung des Vertragstyps

    Ergibt sich bei typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch eines freien Dienstverhältnisses möglicher Tätigkeit (hier als Rechtsanwalt und "Partner") im Wege der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen, dass die Vertragsparteien sich deutlich für den Vertragstyp des Arb …

  • kostenerstattungs-pflicht
    © NicoElNino - stock.adobe.com

    02.07.2020 - Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis

    Kostenerstattungspflicht von Arbeitnehmern bei Verstoß gegen Compliance-Regeln

    Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspfli …

  • erscheinungs-ort
    © terovesalainen - stock.adobe.com

    01.07.2020 - Presserechtliche Verantwortlichkeit

    "Hinreichender" Bezug zum angerufenen Gerichtsbezirk bei über das Internet abrufbarem Presseerzeugnis

    Ein hinreichender Bezug zu einem Gerichtsstand als dem Erscheinungsort ist bei einer Klage gegen die Veröffentlichung einer im Internet abrufbaren lokalen Tageszeitung auch dann gegeben, wenn sich der Gegenstand der Äußerung erkennbar an ein bundesweites Publikum richtet. Bei einer Auseinanderset …

  • einkünfte-versehen
    © Bernd Leitner - stock.adobe.com

    01.07.2020 - Steuerfestsetzung & Steuerbescheid

    Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

    Eine offenbare Unrichtigkeit wegen eines mechanischen Versehenes liegt grundsätzlich vor, wenn von dem Steuerpflichtigen angegebene Einkünfte in seinem Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt werden, weil die Anlage S versehentlich nicht eingescannt wird und die angegebenen Einkünfte desweg …

  • quadrat-format
    © Marc - stock.adobe.com

    01.07.2020 - Schutzumfang & Schutzdauer des Patents

    OLG Köln: Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben

    Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Das hat der 6. Zivilsena …

  • insolvenz-verfahren
    © BillionPhotos.com - stock.adobe.com

    01.07.2020 - Verbraucherinsolvenz & Restschuldbefreiung

    Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht

    Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.

  • antibiotikum-medikamente
    © surfmedia - stock.adobe.com

    01.07.2020 - Arzneimittel- & Medizinrecht

    Antibiotika in der Tiermast: Kabinett beschließt Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG)

    Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, vorgelegten Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) beschlossen. Die 17. AMG-Novelle greift Erkenntnisse aus der Evaluierung des Antibiotika …

  • einschulung-schultyp
    © contrastwerkstatt - stock.adobe.com

    01.07.2020 - Elterliches Sorgerecht

    AG Frankenthal: Welches Elternteil darf über die Einschulung bestimmen

    Das AG Frankenthal hat eine Entscheidung zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorfschule statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein entschieden.

  • schul-dienst
    © Rido - stock.adobe.com

    01.07.2020 - Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht

    OVG Rheinland-Pfalz: Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen Eintrag in der Liste "Beschäftigungshindernisse" der Schulverwaltung

    Ein ehemaliger Lehrer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage, mit der er die Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über "Beschäftigungshindernisse" begehrt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz.

  • leistungs-berechtigung
    © Cherries - stock.adobe.com

    01.07.2020 - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

    Rechtsanspruch auf persönliches Budget für Schulassistenz

    Es besteht ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf die Ausführung einer Teilhabeleistung in Form eines persönlichen Budgets, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen. Dem Jugendamt kommt dabei weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. Wenn die übrigen Voraussetzungen für einen …

  • erkrankung-beurteilung
    © ferkelraggae - stock.adobe.com

    01.07.2020 - Personenbedingte Kündigung

    Beweislastverteilung bei krankheitsbedingter Kündigung

    Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt. Für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs a …

  • sciherheitstechnik-produkt
    © wor_woot - stock.adobe.com

    01.07.2020 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht

    Angebot und Vertrieb von Gaswarnmeldern ohne Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache wettbewerbswidrig

    Das Angebot und der Vertrieb von sicherheitstechnischen Produkten wie Gaswarnmeldern ist wegen Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz wettbewerbswidrig, wenn sich weder auf der Produktverpackung noch dem Gerät selbst sicherheitsrelevante Informationen in deutscher Sprache befinden und dem Pr …

  • kausal-zusammenhang
    © dp@pic - stock.adobe.com

    01.07.2020 - Maklervertrag

    Nachweis der Kausalität der Maklerleistung für den Vertragsschluss

    Für die Annahme einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Nachweis der Vertragsgelegenheit durch den Makler und dem Abschluss des Hauptvertrags genügt es nicht, dass sich aus der Sicht des Maklerkunden die vom Makler nachgewiesene Vertragsgelegenheit zerschlagen hat. Entscheidend is …

  • nicht-verbraucher
    © Wolfilser - stock.adobe.com

    01.07.2020 - Private Lebensversicherung

    Anwendbarkeit von § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F. im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung

    § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F. bleibt im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung anwendbar, wenn der Versicherungsnehmer Nicht-Verbraucher ist. Eine richtlinienkonforme einschränkende Auslegung ist dann nicht geboten.

  • übernahme-anspruch
    © Björn Wylezich - stock.adobe.com

    01.07.2020 - Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister

    Keine Übernahme des Kurzkennzeichen bei entgegenstehender behördlicher Praxis

    Der Inhaber eines Kurzkennzeichens hat keinen Anspruch auf Übernahme des Kennzeichens auf ein anderes Fahrzeug, wenn behördliche Vorgaben die Vergabe von Kurzkennzeichen auf bestimmte Fahrzeuge vorsehen. Eine Vorgabe dahingehend, Kurzkennzeichen nur an Fahrzeuge zu vergeben, bei denen aufgrund bau …

  • dienstherr-beurteilung
    © Eigens - stock.adobe.com

    01.07.2020 - Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld

    Trennungsgeldanspruch eines Beamten nach selbst beantragter Versetzung auf eine Stellenausschreibung

    Wird ein Beamter im Zusammenhang mit einer dienstherrenübergreifenden Stellenausschreibung auf "eigenen Antrag" versetzt, bestehen "dienstliche Gründe" für die Gewährung von Trennungsgeld. Bei der Beurteilung, der dienstlichen Veranlassung einer Versetzung ist nicht auf die rein formale Antragst …

  • Weitere News