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News

  • 28.05.2020 - Reisevertragsrecht

    Bundesregierung beschließt Gutscheinlösung

    Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten - anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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    28.05.2020 - Personalrat, Rechte & Pflichten

    OVG Bremen: Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes in Bremerhaven unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats

    Das OVG Bremen hat mit Beschluss entschieden, dass dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Entscheidung zusteht, ob der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes Bremerhaven die Führung der Dienstgeschäfte verboten wird.

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    28.05.2020 - Vereinsrecht

    Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

    Einem Fußballverein steht wegen des rechtswidrigen Eingriffs in sein Mitgliedschaftsrecht durch einen angeordneten Zwangsabstieg zwar nach § 249 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz in Form der sogenannten Naturalrestitution zu. Er kann die Herstellung des Zustands verlangen, der bestünde, …

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    28.05.2020 - Gesellschaftsrecht

    Bürgerenergiegesellschaft und ihre Bedeutung für den Windenergiemarkt

    Die Bürgerenergiegesellschaft gemäß § 3 Nr. 15, § 32 Abs. 1, § 36g, § 83a EEG 2017 ist geschaffen worden, um Bürgern eine Teilnahme an Windkraftanlagen und an den Einnahmen aus der Windkraft in ihrem örtlichen Bereich zu verschaffen. Sie soll sich bevorzugt um die Zuteilung von Marktprämie …

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    28.05.2020 - Aufhebungsvertrag

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung nur widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Liegen objektive Tatsachen vor, die den Verdacht einer sexuel …

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    28.05.2020 - Geringfügige, Kurz- & Teilzeitbeschäftigung

    Anspruch auf Teilzeit in Blockteilzeit

    Die Prüfung der Gründe des Arbeitgebers gegen ein Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers (auch als Blockteilzeit) erfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig in drei Stufen. Zunächst ist festzustellen, ob der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitverteilu …

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    28.05.2020 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht

    Kritik an Solo-Selbständigen: Zulässigkeit der Presseerklärung eines Zusammenschlusses von Handwerkskammern

    Ein Pressestatement des Zusammenschlusses von Handwerkskammern, das sich kritisch mit Solo-Selbständigen im Zuge einer allgemeinen öffentlichen Diskussion um die Wiedereinführung der Meisterpflicht auseinandersetzt, ist auch dann zulässig und nicht als Herabsetzung einzelner Solo-Selbständiger …

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    28.05.2020 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht

    Unzulässige Werbung mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" auf Versicherungsvergleichsportal im Internet

    Eine Werbung mit den besten Autoversicherungstarifen ist als irreführende geschäftliche Handlung mit dem Text "Nirgendwo Günstiger Garantie" wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen. Die Werbeaussage in einem Spot für das Vergleichsportal, der Kunde erhalte immer die besten Autoversicherungsta …

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    28.05.2020 - Unzumutbare Belästigung

    BGH: Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

    Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind.

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    27.05.2020 - Kommanditgesellschaft (KG, GmbH & Co. KG)

    Familiengerichtliche Genehmigung des Beteiligungserwerbs an einer bestehenden Kommanditgesellschaft durch einen Minderjährigen

    Der Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der Beteiligung an einer Gesellschaft zwischen Eltern und ihren Kindern bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung. Das begünstigte Kind geht in einem solchen Fall einen Gesellschaftsvertrag zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts im Sinne des § 1822 Nr. …

  • 27.05.2020 - Miete, Pacht & Leasing

    Bundesregierung beabsichtigt Förderung von Elektromobilität zu beschleunigen

    Die Bundesregierung will den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (BT-Drs. 19/19366) vorgelegt. Er ist gleichlautend mit …

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    27.05.2020 - Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    BVerfG: Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit

    Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat mit Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des BGH richtet, mit dem eine Klage auf Erfüllung beziehungsweise Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen abgewiesen worde …

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    27.05.2020 - Verkehrssicherungspflicht

    Bauunternehmer haftet für unzureichende Sicherung einer während der Bauphase von Dritten genutzten Treppe

    Kommt ein Bauunternehmer seiner Sorgfaltspflicht bei der Einrichtung einer während der Bauzeit auch von Dritten genutzten Baustelle nicht nach, haftet er im Falle des Schadenseintritts. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn er den aufgestemmten Bodenbelag eines während der Bauphase benutzten Trepp …

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    27.05.2020 - Unterhalt Minderjähriger

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

    Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Verg …

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    27.05.2020 - Behinderung von Mitbewerbern

    Information über "mutmaßlich gestohlene" Krebsmedikamente durch Bundesgesundheitsministerium rechtmäßig

    Die im Internet erfolgte Berichterstattung mit dem Inhalt, dass mutmaßlich gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland durch ein deutsches Pharmaunternehmen auf den deutschen Markt gelangt sind, beeinträchtigt das Unternehmen nicht in der Art, als dass ein vorläufiger Untersagungsantrag gerechtf …

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    27.05.2020 - Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung durch absonderungsberechtigten Gläubiger

    Durch die Überlassung (nur) zur Verwertung erfolgt keine echte Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag. Die aus der Veräußerung durch den absonderungsberechtigten Gläubiger resultierende Einkommensteuer ist Masseverbindlichkeit, denn es handelt sich um eine Verbindlichkeit, die durch die Verwaltung, …

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    27.05.2020 - Schutz der Naturräume & Artenschutz

    Kein Anspruch auf Fällung geschützter Eibe bei möglicher Absperrung des Gefahrenbereichs

    Ein Grundstücksbesitzer hat trotz möglicher Gesundheitsgefahren für seine Kinder und seinen Hund keinen Anspruch auf Erteilung einer Fällgenehmigung für eine fast grenzständig auf dem Nachbargrundstück befindliche Eibe, die wegen ihres Stammumfangs durch die örtliche Baumschutzsatzung gesch …

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    27.05.2020 - Testierfähigkeit & Testierfreiheit

    Anordnung einer Nachlasspflegschaft für einen unbekannten Erben

    Ein Erbe ist auch dann unbekannt, wenn mehrere Erben in Betracht kommen und sich der Tatrichter nicht ohne weitere Ermittlungen davon überzeugen kann, wer Erbe ist, weil Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers und damit über die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung besteht. Bloße …

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    27.05.2020 - Wertpapier- & Kapitalmarktrecht

    Keine Pflicht eines Nachlasspflegers zur Auflösung eines Aktiendepots

    Im Rahmen einer Nachlasspflegschaft gibt es auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelsichere Anlage. Der Nachlasspfleger hat vielmehr im Einzelfall unter Würdigung aller Vermögenspositionen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, inwieweit im H …

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    27.05.2020 - Arbeitszeugnis & Arbeitsbescheinigung

    Datum des Arbeitszeugnisses folgt Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist.

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