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    30.07.2020 - Gesellschafterwechsel & Anteilsübertragung

    Anwachsung eines Gesellschaftsanteils als Schenkung

    Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung im Sinne von § 232 …

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    30.07.2020 - Gesellschaftsrecht

    Bestimmung der Feststellungsziele im Musterverfahren

    Maßgeblich für die Frage der Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens eine Bindung des Prozessgerichts eintreten kann. Für Schadensersatzansprüche, die auf das Unt …

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    30.07.2020 - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Gerätes zur Mauerentfeuchtung mit Wirkaussagen ohne wissenschaftlichen Nachweis

    Die Äußerung eines Verdachts, dass eine aufgestellte Werbebehauptung irreführend sei, reicht für eine schlüssige Klage nicht aus. Vielmehr muss der Kläger - um seiner primären Darlegungslast zu genügen - grundsätzlich greifbare Anhaltspunkte für die geltend gemachte Irreführung nicht nur …

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    30.07.2020 - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Angebot eines Online-Vertragsgenerators verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgeset

    Das Angebot eines Online-Vertragsgenerators, der nach einem Frage-Antwort-Schema vorgegebene Textbausteine miteinander kombiniert und daraus automatisiert Vertragsdokumente erstellt, ist auch - ohne entsprechende Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen - zulässig. Ein Verbot lässt sich …

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    30.07.2020 - Vorstellungsgespräch

    Höhe der Entschädigung eines nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladenen schwerbehinderten Bewerbers

    Es stellt einen schwerwiegenden Einschnitt für Selbstbewusstsein und Arbeitsenthusiasmus eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Stelle dar, wenn er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, obwohl er das Anforderungsprofil für eine ausgeschriebene Stelle erfüllt. Bei einem einmalig …

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    30.07.2020 - Form & Notwendigkeit der Stellenausschreibung

    Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen vermuteter Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige

    Wird in einer Stellenausschreibung die "kreative Mitarbeit in einem jungen, hoch motivierten Team" angeboten, liegt darin ein Indiz für eine Altersdiskriminierung. Bis 2016 war in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte umstritten, ob einem Text wie "Wir bieten ein junges dynamisches Team" ode …

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    30.07.2020 - Allgemeines Persönlichkeitsrecht

    BVerfG: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

    Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Löschungsbegehrens gegenüber einem Pressearchiv richtet. Die Kammer greift mit dem Beschluss die in den Senatsentsche …

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    29.07.2020 - Schönheitsreparaturen

    Beseitigungspflicht der Mieter von Dübellöcher und kräftiger Wandfarben

    Mieter machen sich schadensersatzpflichtig, wenn sie trotz Aufforderung die von ihnen verursachten Dübellöcher sowie die von ihnen angebrachten kräftigen Latexfarben an verschiedenen Wänden der Wohnung nicht beseitigen. Wird in einem formularmäßigen Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung bei …

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    29.07.2020 - Arzt-, Apotheker- & Krankenhaushaftung

    Beginn der Verjährungsfrist in Arzthaftungsfällen

    Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschädigte oder sein Wissensvertreter unterlässt, K …

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    29.07.2020 - Private Rentenversicherung & Versorgungswerke

    Anforderungen an die Vollständigkeit einer Verbraucherinformation

    Wird einem Versicherungsnehmer in einer Verbraucherinformation ausdrücklich mitgeteilt, dass in einer nachfolgenden Übersicht aufgeführte Rückkaufswerte auf der Basis der zur Zeit der Ausstellung des Versicherungsscheins maßgeblichen Berechnungsgrundlagen ermittelt wurden und nicht garantiert w …

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    29.07.2020 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey" in der Sendung "Shopping Queen" wegen dominierenden Werbezweckes unzulässig

    Produktplatzierung ist in Sendungen der leichten Unterhaltung zulässig, solange zwischen werblichen und redaktionellen Belangen ein angemessener Ausgleich gewahrt ist. Der Werbezweck darf das Sendungsgeschehen also nicht derart dominieren, dass der natürliche Handlungsablauf ihm gegenüber in den …

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    29.07.2020 - Wehrbeschwerde- & Wehrdisziplinarrecht

    Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien

    Bei der disziplinarischen Ahndung des Verhaltens eines Soldaten, der sich in den Besitz von 29 kinder- und 35 jugendpornografische Dateien gebracht hat, kommt entsprechend der strafrechtlichen Wertung mit Blick auf die rein "passive Beteiligung" am kinderpornografischen Marktgeschehen regelmäßig n …

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    29.07.2020 - Kinderfreibetrag

    Kindergeldanspruch bei Feststellung von Behinderung nach Altersgrenzenüberschreitung

    Für die Beurteilung des Merkmals "Behinderung" im Sinne der Kindergeldvorschriften ist die im SGB IX enthaltene Legaldefinition in der im jeweiligen Streitzeitraum geltenden Fassung maßgeblich. Dieser Behinderungsbegriff setzt eine für das Lebensalter untypische gesundheitliche Situation voraus, …

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    29.07.2020 - Erwerbsunfähigkeitsrente

    Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei fehlender Nachvollziehbarkeit der Diagnose schwerer Depression

    Die Diagnose einer schweren Depression ist nicht nachvollziehbar, wenn keine Befunde genannt werden, zum Zeitpunkt der Untersuchung keine psychiatrische Behandlung erfolgt ist und die Ärztin nur alle 4 bis 6 Wochen aufgesucht wird. Ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht daher in solchen F …

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    29.07.2020 - Einberufung der Gläubigerversammlung

    Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses einer Gläubigerversammlung

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses einer Gläubigerversammlung ist in der Regel nicht gegeben, wenn die Gläubigerversammlung eine Beschlussfassung mehrheitlich abgelehnt hat.

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    29.07.2020 - Rechte, Pflichten & Haftung der Gesellschafter

    Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters

    Nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters kann das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst Tatsachenangaben berichtigt werden, aus denen sich ergibt, dass es durch die bewilligte Eintragung richtig wird. Die Buchposition des verstorbenen GbR-Gesellschafters geht immer auf den Erben über. Soll der …

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    29.07.2020 - Unterwerfung des Abgemahnten & Rechtsfolge

    Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro für ein fehlerhaftes Impressum benachteiligt den Schuldner nicht unangemessen

    Der Vortrag, der Wettbewerbsverstoß sei nicht von der Beklagten, sondern von einem ehemaligen Mitarbeiter begangen worden, führt nicht zu einer Widerlegung der Verschuldensvermutung. Vielmehr muss sich die Beklagte auch Wettbewerbsverstöße ihrer Mitarbeiter zurechnen lassen.

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    29.07.2020 - Unterhalt Minderjähriger

    Umfang der Erwerbsobliegenheit des Kindesunterhaltsschuldners

    Die verschärfte Erwerbsobliegenheit des Kindesunterhaltsschuldners rechtfertigt die Zurechnung eines erzielbaren Einkommens, wenn er hinreichende Erwerbsbemühungen unterlässt. Die gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und einträgliche Erwerbstätigkeiten au …

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    29.07.2020 - Auslegung letztwilliger Verfügungen

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Wortes "erhalten" zugunsten von Organisationen

    Die Verwendung der Formulierung "erhalten" in einem Testament stellt per se kein tragfähiges Indiz für eine Auslegung in dem Sinne dar, dass der Erblasser damit den von ihm bedachten Organisationen die Stellung als Vermächtnisnehmer und damit lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch in Höhe de …

  • herstellung-anspruch
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    29.07.2020 - Abrechnung der Bauleistung & Zahlungsmodalitäten

    Ist Herstellungsanspruchs verjährt wird Werklohn nicht fällig

    Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers. Ein Auftraggeber, der den Werklohn noch nicht vollständig gezahlt hat und berechtigt ist, eine Abnahme zu verweigern, ist auch nicht nach Treu und Glauben geha …

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